Aktuelles aus dem Landtag

In der Sitzung unserer CDU-Landtagsfraktion haben wir die Beratung zur Änderung der neuen Corona-VO in Niedersachsen aufgenommen. Im Veranstaltungsbereich ist es unser Ziel die 2 G-Regelung einzuführen. Als Indikator für Einschränkungen, wird die Hospitalisierungsquote das entscheidende Kriterium sein.

Mit einer ökomenischen Andacht begann der 48. Tagungabschnitt des Niedersächsischen Landtags. In der Aussprache zur Regierungserklärung machte unser Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer MdL deutlich,dass es Aufgabe der Politik ist, sich um die "Fürsorge für Alle" in der Corona-Pandemie zu kümmern. Daher setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für die Anwendung der 2 G-Regel ein. Um eine besseren Überblick über die Hebammenversorgung in Niedersachsen zu erhalten, haben wir die Novellierung des Nds. Hebammengesetzes beschlossen. Weiterhin hat die Landesregierung den Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023 vorgelegt. Schwerpunkte dieses Entwurfs sind die Einführung des Schüler- und Azubitickets im ÖPNV, die verstärkte Förderung von Natur- und Gewässerschutzmaßnahmen, die Bekämpfung von Kriminalität im Bereich Extremismus und Kinderponografie sowie der weitere Ausbau der European Medical School.

Im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags haben wir den Entwurf der neuen Nds. Corona-VO beraten. Kernelement der Beurteilung der Corona-Lage ist jetzt die Hospitalisierung. In den Warnstufen 2 und 3 wird zukünftig die 2-G-Regel im öffentlichen Raum angewandt.

In meinem Grußwort auf der Landesversammlung des Landesverbandes Niedersachsen des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte e. V. betonte ich die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus. Weiterhin berichtete ich über die Umsetzung der neuen Approbationsordnung für Zahnärzte. Hierfür erhalten die MHH und UMG zusätzlich rd. 4 Mio. € in den nächsten 2 Jahren.