Aktuelles aus dem Landtag

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir erneut das Gebäudeenergiegesetz diskutiert. Wir wollen dieses Gesetz nach wie vor verhindern. Neben einer Fernwärmeplanung muss ein Förderprogramm Technologie offen sein und sich an der CO-2 Einsparung orientieren. Darin enthalten muss auch eine Sozialkomponente für unsere älteren Bürger sein. Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Kita-Betreuung in den Randzeiten bis 2027 durch Assistenzkräfte zulässt und Vertretungsregelungen erleichtert.

Bei der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU-Niedersachsen stellte ich die Krankenhausreform des Bundes vor. Für uns als CDU wird es darum gehen, im gesamten Land einen qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung vorzuhalten. Weiterhin gilt es zu verhindern, dass der Bund über die entsprechenden Leistungsgruppen Einfluss auf die Krankenhausplanung nimmt und eine qualitative Weiterentwicklung der Krankenhäuser möglich bleibt.

In einer Videokonferenz mit Mitgliedern des CDU-Stadtverbandes Hannover diskutieren wir die Themen Einsamkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. U. a. durch eine Entbürokratisierung des Budgest für Arbeit, einem verbesserten Werkstattlohn und mehr Außenarbeitsgruppen durch die Werkstätten kann eine größere Teilhabe ereicht werden.

Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung unterrichtete die Landesregierung über die Ergebnisse des Krankenhausplanungsausschusses. Besonders erfreulich ist, dass der Neubau des Zentralklinikums im Landkreis Diepholz mit einem Betrag von 250 Mio. € gefördert werden soll. Die von der AfD beantragten Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen haben wir abgelehnt, da sie den Schutz nicht verstärken.

In Elisabeth Krankenhaus Emlichheim diskutiereten mein Kollege Reinhold Hilbers MdL und ich mit Vertretern aus der Ärzteschaft und der Euregio-Klinik die zukünftige medizinische Entwicklung. Die vorliegende Krankenhausreform des Bundes muss nachgebessert werden. Sie muss die Planungshoheit des Landes gewährleisten, mit notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet sein und die Möglichkeit schaffen auch neue medizinische Angebote den Bürgerinnen und Bürger anzubieten.

Auf einem Pressefrühstück mit Vertretern der Landespressekonferenz erläuterte ich gemeinsam mit unserer Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann MdL unsere Positionen zur Krankenhausreform des Bundes. Der Reformbedarf ist unbestritten. Wir sehen dringenden Nachbesserungsbedarf in folgenden Punkten: Die Planungshoheit muss vollumfänglich bei den Bundesländern bleiben, die Strukturprüfung der Leistungsgruppen darf nicht der Medizinische Dienst durchführen, notwendige Finanzmittel sind bereitzustellen, Leistungsgruppen müssen auch später zugewiesen werden können und die Selbstverwaltung muss einbezogen werden.