Aktuelles aus dem Landtag

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir unsere Grundsätze zur Migrationspolitik festgelegt. Dies sind eine Begrenzung der Migration, gezielte Fachkräfteeinwanderung, Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Abschluss einer Integrationsvereinbarung. Kritisiert haben wir die Haltung der Grünen keine Infrastrukturprojekte in Niedersachsen umsetzen zu wollen. Außerdem haben wir Anträge zur Tiefengeothermie, zur afrikanischen Schweinepest, zum Digitalpakt Schule, zur Fachkäfteeinwanderung, zur Krankenhausstrukturreform und zu Einsamkeit beschlossen.

In einem Round-Table Sozialpolitik haben wir mit Vertretern von sozialen Einrichtungen und Organisationen über aktuelle Themen der Sozialpolitik diskutiert. Maßnahmen zur Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung, Digitalisierung, Refinanzierung von Investitionen in der Sozialwirtschaft und Migrationsberatung waren nur einige Zukunftsthemen über die wir in den nächsten Wochen weiter beraten und Initiativen entwickeln werden.

Im Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtags haben wir die Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes einstimmig beschlossen. Außerdem haben SPD und Grüne unseren Gesetzentwurf zum Erhalt der Förderschule Lernen abgelehnt.

Mit einem Expertenhearing hat der Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion die Diskussion für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Pflege aufgenommen. Dabei müssen Bund, Land und Kommunen ihre jeweilige Verantwortung und Aufgabe übernehmen. Aus Landessicht sollten wir schnellstens u. a. eine einjährige Pflegeassistenzausbildung einführen, ungelernte Kräfte, die langjährig erfolgreich in der Pflege tätig sind, als Pflegeassistenzkraft anerkennen und den Einstieg des Landes in die Investitionskostenförderung.