Aktuelles aus dem Landtag

Über die derzeitige Situation und Anordnungen im Justizvollzug berichtete das Niedersächsische Justizministerium in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen. Bisher gibt es keinen Corona-Fall im Niedersächsischen Strafvollzug. Bestimmte Strafanordnungen werden derzeit nicht vollstreckt. Außerdem wurde die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages beschlossen.

Frau Sozialministerin Dr. Carola Reimann berichtete in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Corona-Krisenausschuss) über die Erfolge der Kontaktsperren. So liegt die Verdoppelungszeit z. Zt. bei 25,8 Tagen und einem Reproduktionsfaktor von 1,0 (1 Person steckt 1 Person an) in Niedersachsen. Dadurch stehen im internationalen Vergleich hohe Intensivbehandlungskapazitäten zur Verfügung. Auch in den nächsten Monaten werden wir mit der Pandemie leben müssen. Um unser Gesundheitswesen nicht zu überlasten und weitere Lockerungen zu ermöglichen, muss der Reproduktionsfaktor deutlich unter 1 liegen.

Ganz im Zeichen der für die Covid-19 bestehenden Hygiene- und Abstandsregelungen tagte die CDU-Landtagsfraktion im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags. Im Rahmen dieser Sitzung haben wir u. a. vereinbart, dass wir neue Regelungen in die Geschäftsordnung für Video- und Telefonkonferenzen während der Corona-Pandemie aufnehmen. Außerdem haben wir betont, dass mit dem Erlass der neuen Verordnung jedem Geschäft die Möglichkeit gegeben werden muss, zumindest auf einer Verkaufsfläche von 800 qm zu öffnen.