Aktuelles aus dem Landtag
Die neuesten Beiträge aus dem Landtag. Berichte über regionale Themen, von Sitzungen und aus dem facettenreichen Alltag von Volker Meyer. Stöbern Sie gerne durch die zahlreichen Beiträge!
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Aktuelles aus dem Landtag
18.04.2023 - 20.04.2023 - Geburtskliniken, Landtagsfraktion, Krankenhausplanung und Sozialausschuss
Bei einem Treffen der Geburtskliniken Level 3 und 4 aus Niedersachsen diskutierten wir die Auswirkungen der anstehenden Krankenhausreform. Für eine flächendeckende geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen werden auch in Zukunft Geburtsklinien der Level 3 und 4 notwendig sein. Wichtig sind vorab abgestimmte Konzepte, welche Geburten in Level 3 und 4 Häuser möglich sind sowie Vorgaben zur Überleitung in Level 1 und 2 Geburtskliniken.
In der CDU-Landtagsfraktion ging es schwerpunktmäßig um die Fragen, wie tägliche Probleme z. B. in der Kinderbetreuung zeitnah gelöst werden können. Immer neue Ankündigungen, Beschlüsse und Vorhaben sind nicht zielführend, da wir hier an den realen Möglichkeiten vorbei planen. Die Poltik muss zu realistischeren Einschätzungen und Vorgaben kommen, die in der Praxis auch umsetzbar sind. Für den 2. Nachtragshaushalt 2023 haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir u. a. 200 neue Medizinstudienplätze finanzieren und ein Sondervermögen über 2,0 Mrd. € für Strukturmaßnahmen im Krankenhausbau auflegen.
Mit den Mitgliedern der CDU-Regionsfraktion Hannover diskutierten wie die vorgelegte Medizinstrategie 2030. Nach unserer Einschätzung enthälten diese Vorschläge einige gute Ansätze, jedoch wird nur der Kliniverbund der Region Hannover betrachtet. Alle weiteren Krankenhäuser in der Region wie z. B. die MHH oder das Vinzenzskrankenhaus bleiben hier unberücksichtigt. Außerdem sind Finanzierungsfragen und verbindliche Abstimmungen mit dem Land Niedersachsen nicht erfolgt.
Zu Problemen in der flächendeckenden Krankenhausversorgung kann die angekündigte Reform auch im südlichen Landkreis Osnabrück führen. Daher unterstützen die Krankenhausträger unsere Forderung nach einer Länderöffnungsklausel, der Streichung der 30-Minuten-Frist beim Level 1 N und die Abkoppelung der Leistungsgruppen von der Level-Zuordnung.
Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wurde zunächst ein Antrag zum Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten von den Regierungsfraktionen beschlossen. Dies halten wir für nicht zielführend und rechtlich nicht durchsetzbar. Der Entwurf des 2. Nachtragshaushalt wird von uns abgelehnt, da er nicht dazu führt, die vorhandenen Hilfsgelder an die Einrichtungen auszuzahlen.