Aktuelles aus dem Landtag

Zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion war heute der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl David McAllister. Er betonte die Richtungsentscheidung dieser Europawahl. Es geht um die Zukunft der Europäischen Union, die seit über 70 Jahre für Frieden und Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland gesorgt hat. Die Landtagsfraktion hat sich in der Diskussion um das Ladenöffnungszeitengesetz dafür entschieden, an den Adventssonntagen keine Öffnung zuzulassen und es bei vier Öffnungen je Geschäft zu belassen. Darüber hinaus haben wir zwei Anträge zur Vermeidung von Upload-Filter und zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die elektronische Presse beschlossen.

Beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindeverbund berichtete ich im Arbeitskreis Medizinische Versorgung, gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Thela Wernstedt, über die Arbeit der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Für den ambulanten Bereich wird eine Stärkung der Lotsenfunktion der Hausärzte und eine bessere Vergütung von Hausärzten im ländlichen Raum gefordert. Darüber hinaus mehr Medizinstudienplätze und mehr Forschungsmöglichkeiten im Hausarztbereich.

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben wir heute den FDP-Antrag zur bürokratiearmen Zulassung von Schalldämpfern abgelehnt, da die Bundesregierung hieran bereits arbeitet. Darüber hinaus berichtete die Landesregierung, dass durch die Dürre 2018 ein Gesamtschaden von 1,28 Mrd. € entstanden ist. Für die Einzelbetriebe kann der entstandene Schaden mit bis zu 50% ersetzt werden.

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung berichtet der Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, Herr Bartels, über den aktuellen Sachstand zum Kindesmissbrauch in Lügde. Dabei stellten sich erhebliche Verfehlungen des Jugendamtes dar, die aus unserer Sicht in ein Organisationsverschulden des Landrats münden. Hierfür hat er die politische Verantwortung zu tragen.

Im Ersatzkassenforum, zu den Erwartungen und Herausforderungen an eine zukünftige Krankenhausstruktur, diskutierten wir über eine zukunftssichere Krankenhausversorgung in Niedersachsen. Dabei waren wir uns einig, dass wir objektive Kriterien für die zukünftige Krankenhausplanung benötigen.