Aktuelles aus dem Landtag

In der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen arbeiten wir z. Zt. an einem Integrationskonzept mit der Überschrift mit "Herz und Konsequenz". Für integrationswillige Personen soll es Integrationsangebote geben. Integrationsunwillige Personen sind konsequent zurückzuführen. Außerdem stellte ich die Auswirkungen der Bundesvorschläge auf die Krankenhausstruktur in Niedersachsen vor. Um zu verhindern, dass es Versorgungslücken in Niedersachsen gibt, werden wir in den nächsten Wochen unsere Forderungen zu dieser Strukturreform vorlegen.

Auf Einladung meines Bundestagskollegen Tilman Kuban MdB besuchten wir die Jugendwerkstatt Labora in Barsinghausen. Dort werden 13 Jugendliche sowie weitere 12 Jugendliche über eine NBank-Maßnahme und mit Unterstützung der Stadt Barsinghausen in der Hauswirtschaft, einem Wertstoffhof und in verschiedenen Werkstätten auf das Berufsleben vorbereitet. Problematisch ist derzeit die unterschiedliche Laufzeit von Maßnahmen durch die verschiedenen Träger.

Mit dem Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion führten wir Gespräche mit der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKHG) und der Apothekerkammer Niedersachsen. Mit der NKHG stimmten wir überein, dass wir zu den Bundesvorschlägen zur Krankenhausreform eine Länderöffnungsklausel, im Level 1 Ausnahmen von der 30 Minuten Regel und im Level II eine Trennung von Geburtshilfe und Stroke-Unit brauchen. Außerdem ist diese Reform nicht aufkommensneutral zu finanzieren. Die Kernursache für Lieferengpässe bei Arzneimittel sind die Rabattverträge. Um hier Lösungen zu finden, sollten bei bestehenden Lieferengpässen die Sonderregelungen zu Pandemiezeiten weitergeführt werden. Um für eine weitere freiberufliche Tätigkeit attraktiv zu sein, benötigen Apotheken dringend eine Verbesserung der Einnahmesituation.

Im Bezirksvorstand des CDU-Bezirks Hannover haben wir beschlossen, dass die Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2024 in den Kreisverbänden gewählt werden. Außerdem wurde ein Prozess zur Reform der Arbeit in den Kreisgeschäftsstellen angestoßen.

Mit einer Ansprache der Generalkonsulin der Ukraine Dr. Iryna Tybinka begann der 5. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags. Sie dankte der Bundesrepublik Deutschalnd für ihre Unterstützung und bat darum die Ukraine weiter in ihrem Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit zu unterstützen. Sie forderte Russland auf, den Krieg zu beenden und sich zurückzuziehen.

In der Aussprache zur Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg betonte unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner MdL die Solidarität mit der Ukraine. Er kritisierte das die bereitgestellten Hilfen bis heute bei Unternehmen und Bürgern nicht angekommen sind. Außerdem müssen die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten stärker unterstützt werden.

Weiterhin haben wir Anträge zur Entlastung des Rettungsdienstes und Notaufnahmen, zur Verbesserung des Unterrichtsversorgung und zum aktiven Wolfsmanagement beraten. Diese Beratungen werden in den Fachausschüssen fortgesetzt.