Aktuelles aus dem Landtag

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Aktuelles aus dem Landtag

20.09.2022 - 23.09.2022 - Landtagsfraktion und Landtagsplenum

In der CDU-Landtagsfrakion waren wir uns einig, dass das von der SPD-Niedersachsen vorgestellte Entlastungspaket unseriös und ein reines Wahlkampfmanöver ist. Es ist keine Maßnahme in diesem Paket, das den Gas- oder Strompreis senkt. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel, müssen die Strompreisbörse aussetzen und mit Kern- und Kohlekraft die Energiemenge erhöhen.

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Marktkirche Hannover begann der 58. Tagungsabschnitt im Niedersächsichen Landtag. Im Mittelpunkt der dreitägigen Sitzung standen die Energiepreise, Energiesicherheit und Inflation. Unser Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann MdL betonte, dass es einen Strom- und Gaspreisdeckel geben muss, alle Energiereserven ans Netz müssen sowie direkte Hilfen an Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger notwendig sind.

Außerdem haben wir u. a. ein Gesetz über den Landesbeauftragten für Opferschutz, die Berichte der Enquetekommissionen zur Verbesserung des Kinderschutzes sowie zur Stärkung des Ehrenamtes, die Änderung des Nds. Personalvertretungsgesetzes und ein Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation beschlossen.

Am Rande der Plenarsitzung wies die Landesarmutskonferenz auf die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten hin. Man fordert gezielte Hilfen für Geringverdiener und keine Verteilung nach dem Giesskannenprinzip. Des Weiteren startete der SOVD-Niedersachsen seine Aktion "Gemeinsam gegen einsam". Dabei fordert er mehr Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung, um die gesellschaftliche Teilhabe zu erhöhen.