Aktuelles aus dem Landtag

Die auf Antrag von CDU und SPD eingerichtete Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" hat sich konstituiert. Ich freue mich, dass ich in dieser Kommission als Sprecher für die CDU-Landtagsfraktion, in dieser gerade für den ländlichen Raum wichtigen Arbeit, tätig sein darf. 

In der Diskussion um die Pflegekammer Niedersachsen haben wir uns in der CDU-Landtagsfraktion darauf verständigt, dass wir bis Juni 2020 die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluation, unter Beteiligung der Betroffenen, durchführen. Sehr begrüßt wird von der Fraktion die Kündigung des Vertrages mit Ditib, durch unsere Justizministerin Barbara Havliza, zur seelsorgerischen Betreuung muslimischer Häftlinge.

Ein Schwerpunktthema im 14. Tagungsabschnitt der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags war die Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen. In meinem Redebeitrag habe ich betont, dass die CDU weiter für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und der Pflichtbeiträge eintritt. Hierüber wollen wir nach der Evaluation der Pflegekammer im Juni 2020 entscheiden. Weiteres Thema waren die folgen eines harten Brexit für Niedersachsen, von dem vor allem die Fischfangindustrie und die Landwirtschaft betroffen sein werden. Des Weiteren haben wir die Anträge von CDU und SPD für bessere gesetzliche Rahmenbedingungen in der Windenergiebranche, für bewusstes und gesundes Essen und für die Digitalisierung in der Landwirtschaft beschlossen. Erstmals beraten wurden unsere Anträge zum Ausbau der künstlichen Intelligenz, zum Erhalt seltener Nutztierrassen und zur Stärkung Niedersächsischer Jugendwerkstätten, die jetzt in den Ausschüssen weiter beraten werden.