Aktuelles aus dem Landtag

In der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen mit dem Haushaltsausschuss führten wir eine Anhörung zum Gesetz über die Schuldenbremse in Niedersachsen durch. Die Einführung der Schuldenbremse wurde dabei weitestgehend positiv bewertet, um keine weiteren Lasten in die Zukunft zu verschieben. Zu einzelnen Regelungsvorschlägen gab es Anregungen, die wir jetzt auswerten und dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit beraten.

Die Novellierung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten haben wir heute im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung beschlossen. Auch in Zukunft sind vier Sonntagsöffnungen möglich, die entsprechend begründet werden müssen. Außerdem berichtete die Landesregierung, dass wir in Zukunft an vier Standorten einen dualen Ausbildungsgang für Hebammen anbieten werden, um mehr Nachwuchs zu gewinnen. Im Zuge der Diskussion um vermehrte Masernausbrüche, plädierte ich für eine Impfpflicht gegen Masern, Röteln und Mums.

Auf einer Podiumsdiskussion des Paritätischen Niedersachsens zur Europawahl plädierte ich für Reformen innerhalb der EU, wie z. B. der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und Initiativrechte des Europaparlaments. Die EU muss sich in Zukunft auf ihre Kernaufgaben im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik konzentrieren.