Aktuelles aus dem Landtag

In der Sitzung der Enquetekommission zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Versorgung berichtete Herr Prof. Dr. med. Reinhard Busse von seinen Visionen für eine gute Krankenhausversorgung. Ziel ist es durch größere Einheiten mit Schwerpunkten eine Qualitativ besser aufgestellte Versorgungslandschaft zu schaffen. Durch die Spezialisierung und die Behandlung von mehr Fällen an einem Ort entsteht eine bessere Versorgungsqualität. Sein Vorbild hier ist Dänemark.

In einem Gespräch mit meinen Bundestagskollegen Astrid Grotelüschen MdB, Lothar Riebsamen MdB und meinem Landtagskollegen Jens Nacke MdL diskutierten wir mit Vertretern aus dem Landkreis Friesland über die dortige Krankenhausversorgung. Dabei wurde deutlich, dass die Pflegeuntergrenzen und Herausnahme des Pflegebudgets aus den DRG's begrüßt wird. Für die zukünftigen Investitionen wünscht man sich eine höhere Kostendeckung.

In der weiteren Beratung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes haben wir nochmal gebeten zu prüfen, inwieweit es einen Gestaltungsspielraum bei der Bezuschussung des Budgets für Arbeit gibt. Außerdem haben wir unseren Antrag zur Weiterförderung der Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren in Niedersachsen beschlossen. Aus Restmitteln der EU-Förderung ist die Finanzierung bis 06/2022 gesichert.