Aktuelles aus dem Landtag
Die neuesten Beiträge aus dem Landtag. Berichte über regionale Themen, von Sitzungen und aus dem facettenreichen Alltag von Volker Meyer. Stöbern Sie gerne durch die zahlreichen Beiträge!
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Aktuelles aus dem Landtag
25.02.2019 - 01.03.2019 - Enquetekommission, Landtagsfraktion und Plenarsitzung
In der Sitzung der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen haben wir die Ergebnisse der Anhörungen zur Notfallversorgung beraten. U. a. sind Ivena, eine gemeinsame Bedarfsplanung, integrierte Leitstellen (112 und 116117), integrierte Notfallambulanzen und Gemeindenotfallsanitäter mögliche Optionen für eine bessere Notfallversorgung in Niedersachsen.
Begrüßt wurde in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion, dass der Innenminister den Vorschlag der CDU aufgegriffen hat und ein zentrales Abschiebezentrum (analog zu unserem Vorschlag Ankerzentren) in Niedersachsen einrichten möchte. Jedoch sind hier noch Einzelfragen mit den Kommunen zu klären. Abgelehnt wird von uns der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Beiträge zur Pflegekammer aus dem Landeshaushalt zu finanzieren.
Im 16. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags haben wir u. a. einen Antrag zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, zur Förderung der Meisterprämien und zur Stärkung des Schöffenamtes beschlossen. Erstmalig beraten und an die Fachausschüsse überwiesen wurden u. a. unsere Anträge zur Verbesserung des Bahnverkehrs, zur Förderung des kulturellen Lebens in Niedersachsen und zur digitalen Bildung.
