Aktuelles aus dem Landtag

In einem Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen hat sich der Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion über den Auf- und Ausbau von Familienzentren ausgetauscht. Ziel muss es sein mit niedrigschwelligen Angeboten die Erziehungskompetenz von Eltern zu stärken. Weitere Möglichkeiten hierfür sind Familienfreizeiten und -erholungen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde die Ausweitung der Randzeitenbetreuung in Schule und Kindertagesstätten gewünscht.

In der Anhörung der CDU-Landtagsfraktion zur Frage, ob der § 219a StGB geändert werden muss, um Schwangeren mehr und/oder bessere Informationen zu geben, kamen wir zum Schluss, dass man dies machen sollte. Eine Streichung dieses Paragrafen lehnen wir ab. Um das höhere Informationsbedürfnis der Schwangeren nach einer neutralen, unabhängigen und ergebnisoffenen Beratung zu ermöglichen, sollte bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Liste mit Ärzten hinterlegt werden, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und über die Verfahren zum Schwangerschaftsabbruch informieren. 

Mit den Stimmen von CDU und SPD haben wir im Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtags u. a. das Haushaltsbegleitgesetz 2019 beschlossen, mit dem wir Personalverstärkungen bei Richtern, Staatsanwälten und im Justizvollzug durchführen.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde unser Antrag (SPD/CDU) zur Schaffung eines Gesundheitsfachberufegesetzes zur Absicherung der Schulgeldfreiheit bei der Ausbildung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen einstimmig angenommen. Darüberhinaus haben wir eine Antrag der FDP zu den Rechten Transsexueller, Transidenten und Transgender abgelehnt, da die Forderungen teilweise bereits erfüllt bzw. in Bearbeitung sind.

Mit rd. 100 Heilmittelerbringer diskutierten meine Kolleginnen Thela Wernstedt SPD, Meta Janssen-Kucz Bündnis 90/Grüne und ich die Möglichkeit der Einrichtung einer Therapeutenkammer. Da z. Zt. nicht erkennbar ist, wie dies bei allen Heilmittelerbringer ankommt, muss zunächst einmal geklärt werden, ob diese eine solche Kammer wollen.

28 Organisationen, Kirchen und Institutionen unterschrieben in einer Feierstunde die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. Für die CDU-Niedersachsen durfte ich diese Charta unterschreiben. Dort sind fünf Leitsätze formuliert, um die Betreuung schwerstkranker Mensch zu verbessern. Diesen Leitsätzen fühlen wir uns verbunden.

Auf einer Landesvertreterversammlung stellten wir unsere Landesliste für die Europawahl am 26. Mai 2018 auf. 1. David McAllister MdEP, 2. Jens Gieseke MdEP, 3. Lena Düpont, 4. Tilman Kuban, 5. Dr. Stefan Gehrold MdEP und 6. Ute Bertram.