Aktuelles aus dem Landtag

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Aktuelles aus dem Landtag

27.09.2022 - 01.10.2022 - Föderbescheidübergabe, Ministerbesuche, Sozialausschuss sowie Blinden- und Sehbehindertenverband

Herr Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier überreichte der Gemeinde Stuhr einen Förderbescheid über 120.000€ aus dem Programm "Zukunftsräume Niedersachsen". Mit diesem Geld wird für zwei Jahre ein Programm-Manager/in für die Weiterentwicklung des Gemeindezentrums Stuhr finanziert.

Mit unserem Wissenschaftsminister Björn Thümler MdL haben wir das Forum Technik an der Privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik (PHWT) in Diepholz eingeweiht. Mit dieser Baumaßnahme wurde der Bau des Campus Technik in Diepholz abgeschlossen. Über 25 Mio. € hat die Ulderup Stiftung in den vergangenen 15 Jahren in den Studienort Diepholz investiert.

Anschließend besuchte ich mit Björn Thümler das Weyher Theater. Intendant Kay Kruppa und Geschäftsführer Heinz-Hermann Kuhlmann freuten sich über die Zusage des Ministers ab dem 1. Januar 2023 rückwirkend zum 1. Oktober 2022 neue Hilfen bei den Energiekosten für die Kultureinrichtungen zur Verfügung zu stellen. 

Vor rd. 60 Gästen überzeugte unser Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann MdL die Zuhörerinnen und Zuhörer von den Konzepten der CDU in den Bereichen Energie, Inflation, Bildung, Pflege und Klimaschutz. Unser Sptzenkandidat vermittelt eine Vision für Niedersachsen und hat Lust auf die Arbeit als Ministerpräsident.

Im Ausschuss  für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir die aktuelle Corona-Lage in Niedersachsen beraten. Trotz steigender Infektionszahlen, einer Hospitalisierungsrate von 8,2 und einer Intensivbelegung von 2,4 ist das Infektionsgeschehen bei den derzeit vorherrschenden Varianten unproblematisch. Daher sind keine weiteren Maßnahmen geplant. Die neue Corona-Verordnung sieht eine Maskenpflicht in Krankenhäusern,  Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen vor.

Gemeinsam mit unserer Justizministerin Barbara Havliza besuchte ich Kontakt e. V. in Syke. Dort wird mit viel Engagement und Erfolg jungen Straffälligen geholfen, damit sie ihr Verhalten ändern. Angeboten werden u. a. soziale Trainingskurse, Anti-Gewalt-Seminare, Verkehrsseminare und ein Risikokompetenztraining.

Beim Bilden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. diskutierten wir über die sozialpolitischen Gedanken, Ideen und Planungen der Parteien. Neben der Weiterentwicklung des BTHG, möchte der Verband u. a. eine Dynamisierung des Landesblindengeldes.