Aktuelles aus dem Landtag

Beschlossen wurde in der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung die Ergebnispapiere zur Notfall- und zur stationären Versorgung. Dies Ergebnispapier beinhaltet ein Versorgungsstufenkonzept für die stationäre Versorgung sowie ein Konzept für regionale Versorgungszentren zur sektorenübergreifenden Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Ziel der CDU ist es in der neuen Corona-VO private Feiern aus dem privaten Umfeld herauszuholen und diese in Gaststätten zu verlagern, da dort die notwendigen Hygieneregeln eingehalten werden bzw. auch in den vergangenen Monaten bereits eingehalten wurden. Mit den im Jahr 2021 zur Verfügung stehenden Mittel von 40 Mio. € wird der Ausbau der European-Medical-School begonnen. Die notwendigen Restmittel über 65 Mio. € werden in der mittelfristigen Finanzplanung 2022 und 2023 eingestellt. Außerdem haben wir einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes beschlossen.

Abgeschlossen haben wir im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und Justizvollzug die Beratungen zum Haushaltsplan 2021 des Justizministeriums. In diesem Haushalt werden weitere Personalstellen für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug zur Verfügung gestellt. Außerdem investieren wir weiterhin in die Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen in den Justizgebäuden.

Auch im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir die Einzelberatung des Haushaltsentwurfs 2021 durchgeführt und abgeschlossen. Schwerpunkte im Haushalt bleiben die Bereiche Gesundheit, Pflege und die Erhaltung bestehender Hilfsstrukturen. Außerdem wurde mitgeteilt, dass der Krankenhausplanungsausschuss das Zentralklinikum Diepholz für die vorrangige baufachliche Prüfung zugelassen hat.