Aktuelles aus dem Landtag

Die neuesten Beiträge aus dem Landtag. Berichte über regionale Themen, von Sitzungen und aus dem facettenreichen Alltag von Volker Meyer. Stöbern Sie gerne durch die zahlreichen Beiträge!

Falls Sie Fragen haben, können Sie sich jederzeit bei mir melden.

Schreiben Sie mir

Aktuelles aus dem Landtag

30.08.2022 - 03.09.2022 - Landtagsfraktion, Rechtsausschuss und Sozialaussschuss

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir die im September 2022 anstehende Plenarsitung vorbereitet und hierzu eine Änderung der Niedersächsischen Kommunalverfassung zur Schuldenaufnahme in den Kommunen beschlossen.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat in seiner Sitzung das Gesetz über den Landesbeauftragten für Opferschutz beschlossen. Der Landesbeauftragte stellte seine bisherige Arbeit vor.

Im Sozialausschuss wurden wir über die Corona-Lage in Niedersachsen unterrichtet. Es gibt hierzu, bei allen Belastungen, derzeit keine Überlastungen im Gesundheitssystem. Insgesamt ist aber auch eine Erholungsphase für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich. Außerdem haben wir das Krankenhausinvestitionsprogramm 2022 beschlossen.