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Aktuelles aus dem Kreistag – Details

02.12.2019 - 07.12.2019 - Kreistag, Landvolk, Kreisparteitag und Junge Union

In der Sitzung des Kreistages haben wir insgesamt 50 Tagesordnungspunkte beschlossen. Unter anderem haben wir einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Zentralklinikums beschlossen und hiefür von 2020-2023 20 Mio. € Planungskosten zur Verfügung gestellt. Außerdem stellen wir Investitionsmittel für den Breitbandausbau, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den Schulbau, den ÖPNV, die Wirtschaftsförderung, den Naturschutz, den Feuerwehren und vieles mehr zur Verfügung.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Frank Schmädeke MdL habe ich an der Kreisverbandsversammlung des Landvolk Mittelweser e. V. teilgenommen. Hier wurde die Bundesregierung stark kritisiert, da sie die Landwirtschaft mit immer neuen Auflagen belastet, ohne wissenschaftlich vorhandene Daten zu berücksichtigen. Die Landwirte forderten, das man mit Ihnen und nicht über Sie redet und gemeinsam Wege für mehr Tierwohl, mehr Artenvielfalt u. s. w. findet, die dann auch wisssenschaftlich fundiert sind.

Auf dem Kreisparteitag des CDU-Kreiverbandes Diepholz berichtete unser Kreisvorsitzender Axel Knoerig MdB über das Geschäftsjahr 2018. Er betonte, dass die Koalitionsvereinbarung nicht verhandelbar ist. Besondere Herauforderungen der nächsten Monate sind der vom Bund unterstützte Mobilfunkausbau, die schnellere Planung der Ortsumgehungen im Landkreis Diepolz mit Unterstützung des Landkreises und die Planung des Zentralklinikums. Der Staatssekretär a. D. im Bundeswirtschaftsministerium Oliver Wittke MdB referierte über die gute sachliche Arbeit der Bundesregierung. Als Beispiel nannte das Festhalten an der schwarzen Null, die Abschaffung des Soli, die Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Auf der Jahreshauptversammlung der Jungen Union im Landkreis Diepholz berichtete ich den Mitgliedern über den Stand des Breitbandausbaus im Landkreis Diepholz. In der nächsten Woche werden die Bauarbeiten in Wagenfeld und anschließend im Raum Bruchhausen-Vilsen/Bassum beginnen. Als JU-Kreisvorsitzender wurde Finn Kortkamp in seinem Amt bestätigt.

  

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