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Aktuelles aus dem Landtag – Details

01.02.2021 - 06.02.2021 - Enquetekommission, Fraktionsvorstand, Ausschüsse, Jahreauftakt LAG FW und Landesparteitag

Mit einem Beschluss zu den Ergebnispapieren zur Notfallversorgung und der Arzneimittelversorgung hat die Enquetekommission zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und medizinischen Versorgung die Arbeit in diesen Themenbereichen beendet. U.a schlagen wir eine Teilnahme aller Rettungsleitstellen und aller Krankenhäuser am IVENA-System und die Zusammenführung der Notfallnummern 112 sowie 116117 bei den Rettungsleitstellen vor.

In der Sitzung des Fraktionsvorstandes der CDU-Landtagsfraktion befassten wir uns mit den kurz- und mittelfristigen Themen. Kurzfristig zu lösen ist die unzureichende Impforganisation. Hier muss neben einer Plattform für Wartelisten, die Erreichbarkeit der Hotline verbessert werden. Zu überlegen ist auch eine direkte Terminvergabe durch die kommunalen Impfzentren. Schwerpunktthemen für die nächsten Wochen sind die medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Bereich, die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs, Digitalisierung der Schulen und Wirtschaftshilfen.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen beriet u. a einen Gesetzentwurf der Grünen zur Beteiligung von Verbänden an der Nds. Coronaverordnung. Die jetzt bestehende Möglichkeit der Verbandsbeteiligung wird von uns als ausreichend angesehen.

Mit einer Podiumsdiskussion zur provokanten These "Für eine solidarische Gesellschaft braucht es Egoisten !?!" begann die Jahreauftaktveranstaltung der LAG FW Niedersachsen. Auch Verbände müssen akzeptieren, dass sie nicht jedes Einzelinteresse erfüllen können, sondern für die große Mehrheit der Gesellschaft da sein muss. Verbände tun sich sehr schwer einzelne Bereiche aufzugeben, da der Schwerpunkt auf etwas anderes gelegt werden muss.

Der Chef der Staatskanzlei Dr. Jörg Mielke unterrichtete den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung über den Entwurf des von der Landesregierung zur Diskussion vorgelegten Corona-Stufenplans 2.0. Zu prüfen ist bis zur nächsten Woche nochmal, ob der R-Wert 0,8 praktikabel ist. Die Umsetzung kann nur in einer Rechtsverordnung erfolgen. In Niedersachsen hat in 77% aller stationären Pflegeeinrichtungen eine Erstimpfung erfolgt ist, in 34% dieser Einrichtung bereits die 2. Impfung. Die mobilen Teams der Impfzentren werden in Zukunft auch in den ambulanten Einrichtungen wie z. B. der Tagespflege impfen.

Der 57. Landesparteitag der CDU-Niedersachsen fand erstmals komplett Digital statt. Mit unserem Leitantrag "Niedersachsen geht voran - Unser Weg aus der Krise." zeigen wir einen Weg auf, wie Niedersachsen einen Weg aus der Krise finden kann. Mit einer Zustimmung von 89,76% wurde unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL in seinem Amt bestätigt. Sebastian Lechner MdL wurde mit 95,15% Ja-Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt.

 

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