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Aktuelles aus dem Landtag – Details

01.04.2019 - 04.04.2019 - Enquetekommission, Landtagsfraktion, Landesausschuss, Arbeitskreis, Landjugend, Landesfachausschuss und Sozialausschuss

In der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung berichtete Prof. Dr. Friedrich von der UMG Groningen. Durch die Kooperation der European Medical School mit den Unikliniken Groningen und Oldenburg bestehen gute Beispiele, wie eine sektorenübergreifende medizinische Versorgung grenzübergreifend gut funktionieren kann. Einige dieser Beispiele z. B. in den Niederlanden Fachärzte nur an Kliniken sollten genauer geprüft werden. 

Gemeinsam mit dem Staatssekretär Dr. Hermann Onno Aeikens aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, Gitta Connemann MdB und Albert Stegemann MdB diskutierten wir über die Düngeproblemantik und freuen uns, dass die CDU-Kollegen im Deutschen Bundestag sich gegenüber der EU für die Absetzung der pauschalen Absenkung des Düngebedarfs von 20% engagieren. Die SPD muss sich hier bewegen und sich gegenüber der Bundesumweltministerin ebenfalls hierfür einsetzen und dies auf die EU-Ebene tragen.

Im Landesausschuss der CDU-Niedersachsen betonten unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL und Spitzenkandidat David McAllister MdEP die Bedeutung der Europawahl für alle Demokraten. Man darf Europa nicht den Nationalisten, Populisten und Demagogen überlassen. Wo dies hinführt sieht man in Großbritannien. Nicht desto trotz muss sich Europa reformieren und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dies sind die Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Soziales, Landwirtschaft und Umwelt sowie starke Kommunen.

Mit dem Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion besuchten wir die "Manufaktur/Campus Cafe" in Vechta sowie die Caritas Werkstatt Cloppenburg. Beide Einrichtungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie durch inklusive Arbeitsangebote die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung umsetzen. In beiden Einrichtungen wurde um die zügige Vorlage des Ausführungsgesetzes zum BTHG gebeten, das wir bis Mitte Mai 2019 vorlegen werden. Dazu sollten die Personalbedarfe für Pflegemaßnahmen bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden.

Mit den Mitglieder des Agrarausschusses der Landjugend Niedersachsen sprachen wir über aktuelle berufspolitische Themen, wie z. B. Düngeverordnung und gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Vorstellungen der Landjugend auch im Sinne des Miteinanders von Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstützen wir gerne. Mit dabei aus dem Landkreis Diepholz Kersten Nordbruch aus Stuhr und Hendrik Ostermann aus Borstel.

Unter meinem Vorsitz gründete sich der Landesfachausschuss Soziales der CDU-Niedersachsen, der die Arbeit der gesamtem Partei beratend begleiten soll. Zunächst werden wir uns mit dem Grundverständnis der CDU zur Sozialpolitik beschäftigen, um dann Einzelthemen wie z. B. die demographische Entwicklung, Inklusion und das Bundesteilhabegesetz zu beraten.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir heute den Gesetzentwurf der Landesregierung über dienstrechtliche Vorschriften für landesunmittelbare Sozialversicherungsträger einstimmig beschlossen. Darüber hinaus unterrichtete die Landesregierung über die Studie zu Medikamenten- und Impfversuchen an Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Heimerziehung in  Niedersachsen zwischen 1945 und 1976. Bekannt sind hier 286 Fälle, die über die Stiftung Anerkennung und Hilfe entschädigt werden können.

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