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Aktuelles aus dem Landtag – Details

02.03.2021 - 05.03.2021 - Landtagsfraktion, Sozialausschuss und Plenarsitzung

In der Videokonferenz der CDU-Landtagsfraktion standen mögliche Lockerung der Corona-Maßnahmen im Mittelpunkt der Diskussion. Die nächsten Lockerungsschritte sollten nicht an der Inzidenz 35 festgemacht werden, sondern an der Belastung unseres Gesundheitssystems. Außerdem wollen wir kurzfristig die Hausarztpraxen in die Impfabwicklung einbeziehen.

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe wir eine Anhörung zur Novellierung des Niedersächsischen Pflegegesetzes durchgeführt. Begrüßt wird die Einrichtung einer "Beschwerdestelle Pflege", regelmäßige Pflegekonferenzen sowie die tarifgerechte Bezahlung, deren Refinanzierung sichergestellt sein muss. Außerdem haben wir über eine neue Impf- und Schnellteststrategie diskutiert, die in den nächsten 14-Tagen zur Anwendung kommt.

Erneut stand das Thema Corona im Mittelpunkt der Sitzung des Niedersächsischen Landtags. Unser stellv. Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann rief die Fraktionen dazu auf, wieder zur Einigkeit zurückzukehren, um den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Perspektiven aufzuzeigen. Durch eine Beschleunigung der Impfaktion und Ausweitung der Schnelltests wird der Bevölkerungsschutz ausgeweitet und weitere Lockerungen ermöglicht. Erste Schritte zur Öffnung des Einzelhandels und der Reduzierung der Kontaktbeschränkungen werden am 8. März 21 umgesetzt, weitere Schritte folgen bis zum 22. März 21.

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