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Aktuelles aus dem Landtag – Details

02.11.2020 - 05.11.2020 - Enquetekommission, Landtagsfraktion, Landesfachausschuss, Wirtschaftsrat und Ausschusssitzungen

Fortgesetzt haben wir die Ergebnisberatungen in der Sitzung der Enquetekommission zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Dabei haben wir die Papiere zum öffentlichen Gesundheitsdienst, die Pandemie bedingten Änderungen im ambulanten Bereich, die Digitalisierung und der sektorenübergreifenden Versorgung beschlossen.

Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen konnte in ihrer Sitzung unseren Europaabgeordneten David McAllister MdEP begrüßen. Unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann und die gesamte Landtagsfraktion lehnen die vorgesehene Novelle zur Krankenkassenfinanzierung ab, da diese überproportional zu Lasten der AOK in Niedersachsen und Sachsen geht. David McAllister MdEP zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es zu einen Deal mit Großbritanien kommen wird.

Im Landesfachausschuss Soziales der CDU-Niedersachsen diskutierten wir über die neue Corona-Verordnung. Frau Melanie Süßmilch berichtete aus ihren Erfahrungen der Arbeit in Kindertagesstätten. Viele Kinder haben sich toll auf die neuen Vorgaben eingestellt. Aber es gibt natürlich auch die Kinder, die sich zurückziehen oder über Bauch- oder Kopfschmerzen klagen, die aber in der Kindertagesstätte aufgefangen werden. Bei der Arbeit mit Therapeuten sollte auf Masken verzichtet werden, da die kongnitive Wahrnehmung unerlässlich ist.

Abgeschlossen hat der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen seine Haushaltsberatungen. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde den Haushaltsentwürfen für das Justizministerium und den Staatsgerichtshof zugestimmt. Außerdem haben wir den Gesetzentwürfen zum Niedersächsischen Weg, zur Niedersächsischen Bauordnung und zum Niedersächsischen Straßengesetz zugestimmt.

Mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsrat der CDU e. V. diskutierte ich über die zukünftige Ausgestaltung des Gesundheitswesens in Niedersachsen. Dabei wurde betont, dass wir die bestehende Trägervielfalt erhalten wollen. Besondere Herausforderungen wurden im Bereich der Investitionsförderung und der Digitalisierung gesehen, für die mehr finanzielle Mittel erforderlich sind.

Der Staatssekretär des Nds. Sozialministeriums Heiger Scholz berichtete im Sozialausschuss über die aktuelle Corona-Lage in Niedersachsen. Die Niedersächsische Inzidenz ist auf 101,3 gestiegen. Die Ausbreitung geschieht z. Zt. vorrangig in der Fläche und in den mittleren und jungen Altersgruppen, was ein aktives Freizeitverhalten vermuten lässt. Die Krankenhausgesellschaft bestätigt, das bei Reduzierung des Normalbetriebs in den Kliniken, ausreichend Personal für die Intensivpflege zur Verfügung steht. Von rd. 400 Klagen gegen die Niedersächsische Verordnung hat das Land nur 21 Klagen verloren. Außerdem haben wir alle Anträge der AfD-Fraktion für erledigt erklärt, da diese Fraktion sich aufgelöst hat.

 

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