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Aktuelles aus dem Landtag – Details

02.12.2019 - 05.12.2019 - Enquetekommission, Landtagsfraktion, Rechts- und Sozialausschuss

Mit der Apothekenkammer Niedersachsen haben wir in der Enquetekommission über die Delegation von Leistungen gesprochen. Das pharmazeutische Entlassungsmanagement aus dem stationären Bereich sollte auf den ambulanten Bereich übertragen werden. Hierfür sind im Rahmen der Digitalisierung der Zugriff auf Daten des stationären und ambulanten Bereichs notwendig. Befürwortet wird in diesem Zusammenhang die Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezeptes. Die Apotheken sind außerdem bereit bestimmte Impfungen z. B. Masern und Grippeschutz zu übernehmen, um den ambulanten Bereich zu entlasten.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir unseren Fraktionsvorstand in seinem Amt bestätigt. Dabei wurde unser Fraktionsvorsitzender Dirk Töpffer mit 88,4% der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Als sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion wurde ich mit  95,3 % der Stimme erneut in den Fraktionsvorstand gewählt.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD haben wir in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Landes Niedersachsen das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Außerdem haben wir mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein Ministergesetz beschlossen, dass eine Karrenzzeit von 18 Monaten für ein neues Beshäftigungsverhältnis vorsieht.

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde über die Ergebnisse der Sitzung des Krankenplanungsausschuss des Landes Niedersachsen berichtet. In die Prioritätenliste wurden die Fördersummen für das St. Josef-Hospital Cloppenburg und die Schüchtermann Klinik in Bad Rothenfelde erhöht. Um Entscheidungen zum Strukturfonds treffen zu können, sollten die Antragsteller ihre vorbereitenden Arbeiten für die Grundstücksauswahl, die Infrastruktur, für einen Architektenwettbewerb u. s. w. bis Mitte 2020 abgeschlossen haben. Außerdem haben wir einen Antrag von CDU und SPD zum Ausbau von Schutzmaßnahmen von Gewalt betroffener Frauen einstimmig beschlossen und den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen abgelehnt.

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