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Aktuelles aus dem Landtag – Details

03.05.2022 - 06.05.2022 - Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen, Kirchen, Bezirksvorstand und CDA

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir mit dem Landesvorstand von ver.di über Schwerpunkte der nächsten Wahlperiode gesprochen. Beim sozialen Wohnungsbau, dem Krankenhausbau, der Personalgewinnung in der Pflege und den Kindertagesstätten gab es eine große Übereinstimmung. Nicht mitgetragen wird der Wunsch nach einem Milliardenschweren Landesinvestitionsprogramm.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat die Änderungen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, des Niedersächsischen Spielbankengesetzes und des Niedersächsischen Jagdgesetzes beschlossen. Außerdem haben wir die Beratung eines Gesetzes für den Landesbeauftragten für Opferschutz aufgenommen.

In einer Videokonferenz mit dem Katholischen Büro und der Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen diskutierten wir unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022. Neben der positiven Berwertung vieler Punkte wünscht man sich konkretere Aussagen zum christlichen Menschlichenbild, zur Generationengerechtigkeit und zu freien Schulen.

Im Bezirksvorstand der CDU-Hannover haben wir unsere Reihenfolge für die Landesliste zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022 festgelegt: 1. Dirk Toepffer, 2. Sebastian Lechner, 3. Barbara Otte-Kinast, 4. Volker Meyer, 5. Dr. Frank Schmädeke, 6. Colette Thiemann, 7. Martina Machulla, 8. Heike Köhler, 9. Sepehr Amiri, 10. Alexandra Backhaus, 11. Marcel Scharrelmann, 12. Felix Semper, 13. Matthias Koch, 14. Heinrich Kruse, 15. Dr. Gerold Papsch, 16. Sabrina Kahmann, 17. Ann-Kristin Blome und 18. Diana Rieck-Vogt.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir die neue ab 06. Mai 2022 geltende Absonderungverordnung beraten. In Zukunft gilt eine Quarantänefrist von fünf Tagen. Eine Freitestung wird empfohlen, ist aber nicht mehr verpflichtend.

Auf der Klausurtagung der CDA Niedersachsen diskutierte ich mit den Bezirks- und Kreisvorsitzenden unser Wahlprogramm zur Landtagswahl. Die CDA wünscht sich konkrete Zahlen zum Aufwuchs der Investitionsmittel bei unseren Krankenhäusern und in allen Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufen eine duale Ausbildung.

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