˅

Aktuelles aus dem Landtag – Details

03.06.2019 - 06.06.2019 - Klausurtagung Landtagsfraktion, Besuch Wolfscenter und Sozialausschuss

Schwerpunktthema der diesjährigen Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion war der Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen. Neben der Bereitstellung von 400 Mio. € für ein Investitionsprogramm für den Wohnungsbau haben wir ein Zehn-Punkte-Papier beschlossen, der den Bau von bezahlbarem Wohnraum fördert. U. a. soll sowohl der öffentliche wie auch der private Wohnungsbau gefördert werden, Verfahrensbeschleunigungen für Genehmigungs- und B-Plan Verfahren implementiert werden, Empfehlungen der Baukostensenkungskommission umgesetzt werden, die Nachverdichtung sinnvoll angepasst werden und die Datenbasis für einen modernen Städte- und Wohnungsbau verbessert werden.

Beim Besuch des Wolfscenters in Dörverden erklärte uns der Inhaber Frank Fass die Lebens- und Verhaltensweisen des Wolfs. Er teilt unsere Auffassung, dass Wölfe, die wiederholt verhaltensauffällig sind und z. B. Nutztiere reißen, der Natur entnommen werden müssen.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung teile das Sozialministerium mit, dass sie die Auffassung von SPD und CDU u. a. durch einen einheitlichen Tarif, durch Verhandlungen der Dachverbände und einem Verbandsklagerecht zu Verbesserungen in der Pflege zu kommen unterstützen. Hieran werden wir jetzt weiterarbeiten. Zum Gleichstellungsbericht wurde erläutert, dass eine Teilzeitbeschäftigung weiterhin das größte Karrierehemmnis ist. Dies Problem wollen wir bei der Novellierung des NGG angehen.

 

Wir nutzen Cookies, um die verschiedenen Funktionen dieser Website bereitzustellen, um Einblicke in das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu gewinnen, um Nachrichten auf sozialen Medien zu teilen und um unser Angebot zu verbessern sowie zu personalisieren. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies zu.