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Aktuelles aus dem Landtag – Details

03.09.2019 - 07.09.2019 - Familienzentrum, Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen, Besuchergruppe und Bezirksparteitag

Mit den Mitgliedern des AK-Soziales der CDU-Landtagsfraktion besuchten wir das Familienzentrum Maluki in Hildesheim. Dabei wurde nochmals deutlich, dass sich die Kindertagesstätten zu Familienzentren weiter entwickeln sollten. Sie haben die Möglichkeit Elternarbeit durch einen niedrigschwelligen Zugang zu fördern und für eine größere gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Eltern zu sorgen.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir das Haushaltsbegleitgesetz 2020 beschlossen. Der Haushaltsentwurf weist keine Nettoneuverschuldung aus. Niedersachsen hat die zweithöchste Investitionsquote aller Bundesländer und unterstützt mit jedem 3. Euro die Kommunen im Land.

Der Bericht der Landeswahlleiterin im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen machte deutlich, dass in den Wahlkreisen Lüneburg und Einbeck Anpassungen notwendig sind, um eine verfassungskonforme Zahl von Wahlberechtigten zu haben. Außerdem haben wir einstimmig das Gesetz zur Änderung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften und die Änderungen zum Niedersächsischen Hochschulgesetz, zum Neubau der MHH und der UMG, beschlossen.

Den CDU/SPD Entwurf zum Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachen haben wir heute abschließend im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung beraten und mit einigen Änderungen beschlossen. Außerdem haben wir das Investitionsprogramm 2019 für Krankenhausbaumaßnahmen in Niedersachsen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Mitglieder des Kartenclubs Kallifänger aus Bassum-Dimhausen unter Leitung von Ralf Kissling besuchten mich im Niedersächsischen Landtag. Zunächst sahen sie einen Film über die Neugestaltung und die Arbeit des Parlaments. Anschließend besichtigten wir den Plenarsaal und den Sitzungssaal der CDU-Landtagsfraktion. Zum Abschluss diskutierten wir bei Kaffee und Keksen aktuelle Themen.

Im Mittelpunkt des diesjährigen Parteitags des CDU-Bezirksverbandes Hannover stand der 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. In einem Antrag an den Bundesparteitag fordern wir weitere Hilfen für Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur. Bei den turnusmäßigen Wahlen wurde unsere Bezirksvorsitzenden Dr. Maria Flachsbarth MdB in ihrem Amt bestätigt. Der CDU-Kreisverband Diepholz wird durch Axel Knoerig MdB und mich im Bezirksvorstand vertreten.

 

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