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Aktuelles aus dem Landtag – Details

04.02.2020 - 09.02.2020 - Landtagsfraktion, Praxisklinik, Sozialausschuss, Zahnärztekammer und Neujahrsempfang

Schwerpunktthema der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion waren die Zukunft der Windenergie und der Energieversorgung in Niedersachsen sowie der Zukunft des ländlichen Raums. Dabei haben wir uns darauf verständigt, dass ein Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung eine gute Richtschnur ist. Ausnahmen können auf der kommunalen Ebene beschlossen werden. Außerdem können Vorranggebiete für die Windenergie an und in Wäldern ausgewiesen werden, wenn in der Kommune die Waldfläche mehr als 10% der Gesamtfläche umfasst. Zur Energieversorgung haben wir weitere Maßnahmen in den Bereichen Strom&Heizung, Verkehr, LNG und Wasserstoff beschlossen. Für die Stärkung des ländlichen Raums ist u. a. eine bedarfsgerechte und flächendeckende medizinische Versorgung ein elementarer Grundpfeiler.

Gemeinsam mit dem Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung besuchte ich die Praxisklinik Brinkum, in der mit 5 Ärzten und weiteren 27 Angestellten 1.500 ambulante OP`s pro Jahr durchgeführt werden. Dies ist ein Modell, gerade für die für die Vernetzung des ambulanten und stationären Sektors, die der Gesetzgeber stärken will. Daher werden wir das Gespräch mit der AOK suchen um darauf hinzuwirken, dass in Zukunft Versorgungsverträge mit solchen Einrichtungen geschlossen werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde bestätigt, dass es in Niedersachsen derzeit keinen Fall von Corona-Erkrankung gibt. Außerdem haben wir die Beratung des Niedersächsischen Glückspielgesetzes abgeschlossen und die Maßnahmen zur Suchtprävention begrüßt.

In seinem Festvortrag bei der Zahnärztekammer Niedersachsen betonte der Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Paul Kirchhof u. a., dass wer Freiheit leben will, sich langfristig binden muss und dabei Verwantwortung zugewiesen bekommen muss. Außerdem das ein bedingungsloses Grundeinkommen unser Wirtschaftssystem zerstören wird.

Auf dem Neujahrsempfang der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Bezirk Wilhelmshaven berichtete ich über die Aktivitäten der Landesregierung und der Regierungsfraktionen von CDU und SPD zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Hervorzuheben sind hier zusätzliche Studienplätze, Stipendienprogramme, Anreize zur Niederlassung und die Landarztquote.

 

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