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Aktuelles aus dem Landtag – Details

04.03.2019 - 09.03.2019 - Enquetekommission, Oberlandesgericht, Sozialausschuss und CDA-Landesversammlung

In der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung haben wir die Beratungen zur stationären Versorgung aufgenommen. Einig war man sich, dass die Grundversorgung eines Krankenhauses aus den Abteilungen Chirurgie und Innerer Medizin sowie der Basis-Notfallversorgung besteht. Patienten müssen immer in 30 Minuten ein Haus der Grundversorgung erreichen können.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Uwe Schünemann MdL, Christian Calderone MdL und Christoph Plett MdL besuchte ich das Oberlandesgericht Braunschweig. Der Präsident Wolfgang Scheibel und seine Kolleginnen und Kollegen berichteten über die zusätzlichen Belastungen aus dem VW-Verfahrenskomplex mit rd. 5.500 Einzelklagen und rd. 1.850 Kapitalanleger-Musterverfahren, die mit zusätzlichen Personal aufgefangen wurde. Außerdem gab es interessante Hinweise, wie Richter bei ihrer Arbeit entlastet werden könnten.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir heute über die Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen beraten. Dabei wird die Regierungskoalition ihren Weg der Evaluierung bis zum Juni 2020 fortsetzen. Außerdem haben wir das Ladenöffnungszeitengesetz weiter beraten und uns dahingehend vereinbart, einige Regelungen aus der Anhörung z. B. Kann-Regelung, Randsortiment bei Gartencentern vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst prüfen zu lassen.

Auf der Landesversammlung des CDA-Landesverbandes Hannover berichtete der Präsident der EUCDA Elmar Brok MdEP über den Wert der Europäischen Gemeinschaft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bunderepublik. So erfolgen 40% der Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland durch den Handel mit unseren europäischen Partnern. Der Landesvorsitzende Gerhard Schrader wurde in seinem Amt bestätigt.

 

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