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Aktuelles aus dem Landtag – Details

04.09.2018 - 07.09.2018 - Landtagsfraktion, Ausschüsse und Landesparteitag

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir der Verlängerung der Jagdvereinbarungen für den Nationalpark Wattenmeer zugestimmt, da sie dem Nationalparkgesetz entsprechen. Unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann stellte die kurzfristige Kooperation mit Vodafone zum flächendeckenden Mobilfunkausbau in Aussicht. Beschlossen haben wir u. a. Initiativanträge zu Verbesserungen des Fremdrentengesetzes, zu Verbesserungen der Datenschutz-Grundverordnung für Vereine und zum digitalen Bürgerservice in der Justiz.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat einstimmig die Änderungen der Niedersächsischen Bauordnung zur Verbesserung der Barrierefreiheit beschlossen. Weiterhin haben wir mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen einen Antrag zur Stabilität des Rundfunkbeitrags beschlossen.

Mit den abschließenden Beratungen zur Novellierung des Nds. Krankenhausgesetzes begann die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. In dieses Gesetz übernehmen wir u. a. die Anforderungen an Mindestmengen und die Qualitätskriterien des GBA sowie die Stationsapotheker für eine bessere Behandlungsqualität und mehr Patientensicherheit. Zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung wurde dargestellt, dass es ab dem nächsten Semester 200 Medizin-Studienplätze mehr geben wird. Damit setzt die Landesregierung eine unserer Forderungen um.

An dem Landesparteitag der CDU-Niedersachsen haben wir mit 10 Mitgliedern aus dem Landkreis Diepholz teilgenommen. Bei den Vorstandswahlen wurde unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL in seinem Amt bestätigt. Kai Seefried MdL wurde zum Generalsekretär sowie Dr. Maria Flachsbarth MdB, Fritz Günzler MdB und Reinhold Hilbers MdL zu stellv. Landesvorsitzenden gewählt. 

 

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