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Aktuelles aus dem Landtag – Details

04.11.2019 - 07.11.2019 - Enquetekommission, Landtagsfraktion und Sozialausschuss

Der Nds. Städtetag berichtete in der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachen, dass Kommunale Medizinische Versorgungszentren kein Magnet für Ärzte sind. Außerdem können Kommunen diese Aufgabe langfristig nur übernehmen, wenn sich die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ändern. AOK und VdEK priorisieren im stationären Bereich die Definition von Versorgungsaufträgen, den Abbau von Überkapazitäten und Doppelvorhaltungen, eine gemeinsame Versorgungsplanung von ambulanten und stationären Bereichen sowie die Steuerung der Krankenhauskapazitäten über die Investitionsförderung.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir die Haltung des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Ralf Brinkhaus MdB zur Grundrente begrüßt, der bedingungslos an der Bedürftigkeitsprüfung festhält. Unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL betonte, mit Unterstützung der gesamten CDU-Landtagsfraktion, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD gibt. Abschließend haben wir einen Änderungsantrag zur digitalen Bildung beschlossen, der die Umsetzung des Digitalpakts Schule gewährleistet.

Im Rahmen einer Anhörung hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit den vorliegenden Anträgen zum Thema Pflege beschäftigt. Kernforderungen waren ein einheitliches Personalbemessungskonzept, ein allgemeinverbindlich gültiger Tarifvertrag Soziales, die Refinanzierung der Tariflöhne auch in der Behandlungspflege nach SGB XI und der Ausbau den Unterstützungsangebote für Angehörige.

 

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