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Aktuelles aus dem Landtag – Details

04.12.2018 - 05.12.2018 - Landtagsfraktion und Rechtsausschuss

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir einen Antrag beschlossen, der durch die Reform des § 219a StGB die Informationsmöglichkeiten verbessert und Werbung verbietet. Eine Streichung dieses Paragrafen  lehnen wir ab. Die Möglichkeit der Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werden wir erhalten. Durch neue Normen wollen wir das lange hinauszögern von Sanierungsmaßnahmen unterbinden.

Die Novellierung der Gesetze über das Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen, zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie über die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes "Großraum Braunschweig" wurden im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen beschlossen.

 

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