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Aktuelles aus dem Landtag – Details

05.02.2019 - 07.02.2019 - Landtagsfraktion, Plenarsitzung und Sozialausschuss

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion und der anschließenden Plenarsitzung berieten wir über das Sanierungsmodell zur Nord LB. Dabei wird über eine Beteiligungsgesellschaft eine kreditfinanzierte Eigenkapitaleinlage über 1,5 Mrd. € geleistet und für weitere Kredite eine Garantie von 1,0 Mrd. € übernommen. Die Sparkassen übernehmen eine Kapitaleinlage von 1,2 Mrd. €. Dieses von unserem Finanzminister ausgehandelte Paket wird von uns unterstützt, da es für das Land Niedersachsen die günstigste Lösung ist. Langfristig muss es zu einer Konsolidierung des gesamten Landesbankensektors in der Bundesrepublik Deutschland kommen.

Mit einem Bericht der Landesregierung über die Niedersächsische Suchtkonferenz begann die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag. Dabei wurde die Unterstützung aller gesellschaftlichen Gruppen durch die 75 Fachstellen Sucht im Land Niedersachsen sehr begrüßt, die mit 7,863 Mio. € jährlich gefördert werden. Zur Pflegekammer Niedersachsen haben wir den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beauftragt, grundsätzliche rechtliche Fragen zur Kammer und zu den Themen Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag zu bearbeiten, die Grundlage der weiteren Beratungen sein sollen.

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