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Aktuelles aus dem Landtag – Details

05.05.2020 - 07.05.2020 - Landtagsfraktion und Ausschussitzungen

Mit unserem stellv. Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Alhusmann MdL haben wir über den Niedersächsischen Stufenplan zur Lockerung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens diskutiert. Besonders positiv hervorgehoben werden dabei die Bereiche Wirtschaft, Gaststätten & Tourismus, Bildung & Betreuung und Outdoor-Sport. Die bisherige Abwägungen waren erfolgreich und haben nicht zur Überlastung des Gesundheitssystems geführt. Dies muss so bleiben und ein Maßstab für weitere Lockerungen sein.

Das Niedersächsische Justizministerium berichtete in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen, dass die Justiz jetzt nach und nach in den Normalbetrieb zurückkehrt. Im Justizvollzug gibt es nach wie vor unter den Gefangenen keine Infektionen. Mit den Stimmen von CDU und SPD haben wir dem Landtag das Gesetz zur Stärkung der Neutralität der Justiz, das Niedersächsische Glückspielgesetz und das Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Annahme empfohlen.

Sozialministerin Frau Dr. Reimann erläuterte im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die neue Bund-Ländervereibarung zu den Lockerungen in der Corona-Pandemie. Von besonderer Bedeutung ist dabei die weiterhin streng zu beachtenden Abstands- und Hygieneregeln. Durch die jetzt eröffneten Perspektiven muss weiterhin gewährleistet werden, dass die Nachverfolgung von Infektionsketten sichergestellt ist und die Testkapazitäten weiterhin ausgenutzt werden.

 

 

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