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Aktuelles aus dem Landtag – Details

05.06.2018 - 09.06.2018 - Landtagsfraktion, Arbeitskreis Recht, Grenzlandmuseum, Caritas und Zahnärzteverband

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir uns für die Eirichtung von Ankerzentren ausgesprochen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Dort sollen auch Weiterbildungskurse angeboten und die Rückführung organisiert werden. Weiterhin haben wir einen Antrag zum begleitenden Fahren ab 16 Jahre beschlossen. Der Masterplan Digitalisierung wird nach den Sommerferien vorgelegt.

In einem Gespräch des Arbeitskreises Recht der CDU-Landtagsfraktion haben wir mit den Anlaufstellen für die Straffälligenhilfe vereinbart, dass wir den Zuschuss in den nächste drei Jahren um 1 Mio. € erhöhen wollen. Dann soll auch die neu erarbeitete Förderrichtlinie in Kraft treten, die eine Bezuschussung der Personalkosten in Höhe von 90% und der Sachkosten von 15% gewährleistet. In einem weiteren Gespräch mit dem Verband der Niedersächsischen Strafvollzugsbediensteten haben wir zugesagt uns dafür einzusetzen, dass in den  nächsten 4 Jahren 200 neue Stellen geschaffen werden. Des Weiteren möchten wir im Jahre 2019 die Angleichung der Justizvollzugszulage an die Polizeizulage.

Mit meinen Kollegen Christian Calderone MdL und Thomas Ehbrecht MdL besuchte ich das Grenzlandmuseum Eichsfeld. Auf dem Gelände des ehemaligen innerdeutschen Grenzübergangs Duderstadt - Worbis informiert das Grenzlandmuseum in beeindruckender Weise über die Geschichte der Teilung Deutschlands sowie das Leben an und mit der Grenze. Zum Museum gehört eine Bildungsstätte, der Grenzlandweg, ein Rundgang mit Original erhaltenen DDR-Grenzsperranlagen, eine Bibliothek sowie ein Informationspavillion zum Europäischen Grünen Band. Wir werden uns für eine institutionelle Förderung dieses Museums einsetzen.

Mit meinem Landtagskollegen Christian Fühner MdL sprach ich mit Vertreterinnen und Vertreter des Caritasverbandes für den Landkreis Emsland über das Projekt U 25-Online Suizidprävention. Hier werden Jugendliche von ausgebildeten Jugendlichen beraten, die die selbe Sprache sprechen. Die Kontaktaufnahme erfolgt anonym über das Internet. Dies senkt die Hemmschwelle, um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Im Jahr 2018 wendeten sich bisher 62 Jugendliche an die ausgebildeten Peer-Berater. Wir werden darüber beraten, ob dieses Angebot ausgeweitet und ob es gefördert werden kann.

Auf der Verbandsversammlung des Landesverbandes Freier Verband Deutscher Zahnärzte e. V. sagte ich dem Verband meine Unterstützung zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der Selbstverwaltung zu. Hierzu möchten wir in einem ersten Schritt die Kontrolle der Zahnarztpraxen von der Gewerbeaufsicht auf die Zahnärztekammer Niedersachsen übertragen. Zum Abbau des Landarztmangels fordert der Verband die Abschaffung der Budgets, der Medikamentenregresse, der Degression und einen wirklichen Bürokratieabbau.

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