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Aktuelles aus dem Landtag – Details

05.07.2022 - 09.07.2022 - Behindertenhilfe, Gerichtsbesuche, Krankenhausgesetz und Landesparteitag

Auf der Fachbereichsversammlung Behindertenhilfe der Paritätischen Niedersachsen diskutierte ich mit meine Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grüne und FDP über die solzialpolitischen Herausforderungen in der neuen Wahlperiode. Hauptthemen werden die Ausgestaltung der zukünftigen Arbeit der Schulassistenten, die Schulgeldfreiheit in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und die Ausgestaltung des Landeskompetenzzentrums nach dem NBGG sein.

Mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss besichtigten wir als erstes das Landgericht Göttingen. Dies wurde in den letzten Jahren in vielen Bereichen umfassend saniert und modernisiert. Für die Nachwuchsgewinnung ist gerade im mittleren Dienst ein höheres Einstiegsgehalt notwendig.

Anschließend besuchten wir die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) und Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Dort werden die bedeutsamen Fälle zu Heatspeech bearbeitet. Die Zusammenarbeit mit den Anbieter Sozialer Medien ist schwierig, Telegram verweigert sie völlig. Vom 1. Juli 21-30. Juni 22 wurden 1.136 Verfahren bearbeitet. Im Rahmen der Cyberkriminalität funktioniert die Europäische Zusammenarbeit gut, schwierig ist die Zusammenarbeit mit den USA. Für die Ermittlungsarbeit ist eine Vorratsdatenspeicherung dringend notwendig.

Beim abschließenden Besuch des Landgerichts Hannover wurde nochmal deutlich, dass die Pandemie zu einem erheblichen Digitalisierungsschub gab. So werden heute ca. 25% der Zivilsachen digital verhandelt. Kritisch bewertet wird der Rückgang von Verfahren gerade in Zivilverfahren. Hier kommen immer mehr Schiedsgerichte zum Einsatz.

Mit Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach, Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens, Prof. Dr. Volker Amelung und meinem Landtagskollegen Uwe Schwarz diskutierten wir die Auswirkungen des neuen Niedersächsischen Krankenhausgesetzes. Sehr positiv wurde die Einführung von Versorgungsstufen für die Krankenhäuser zur Steuerung des Behandlungsangebots und die Schaffung Regionaler Gesundheitszentren bewertet. Richtung der Bundesebene habe ich deutlich gemacht, dass der Bund sich an der Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft finanziell beteiligen muss, die Interessen des ländlichen Raums berücksichtigt werden müssen und wir unbedingt eine neue Approbationsordnung für die Humanmedizin benötigen.

Auf unserem diesjährigen Landesparteitag in Lingen hat unser Vorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL den Führungsanspruch der Niedersachsen-Union herausgestellt. Wir wollen mit Abstand die stärkste Partei bei der Landtagswahl werden. Einstimmig verabschiedet haben wir unser Wahlprogramm mit den Schwerpunkten Kinderschutz, Kimaschutz, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Pflege. Weiterer Gast war der neue Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL.

 

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