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Aktuelles aus dem Landtag – Details

05.10.2021 - 07.10.2021 - Landtagsfraktion und Ausschusssitzung

Diskutiert und beschlossen haben wir in der CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung eines Unterausschusses Kinderschutz zur Weiterentwicklung der Präventions- und Aufklärungsarbeit in Niedersachsen. Außerdem haben wir einen Antrag zur Fristverlägerung für die Umsetzung der Digitalisierung an Schulen und für eine weitere Batteriezellenfabrik in Niedersachsen beschlossen.

Die Änderung der Niedersächsischen Kommunalverfassung und des Raumordnungsrechts haben wir im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen beschlossen. Außerdem haben wir die Haushaltsberatungen des Justizhaushalts 2022/2023 abgeschlossen.

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir die Änderung des Niedersächsischen Behindertengeichstellungsgesetz beraten, das die Ansprüche der Menschen mit Behinderung besser umsetzen soll. Ein Beschluss wird bis Ende Oktober 2021 gefasst. Außerdem haben wir u. a. die Änderung der Corona-VO zu Herbst-und Weihnachtsmärkten beschlossen.

 

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