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Aktuelles aus dem Landtag – Details

06.05.2019 - 08.05.2019 - Enquetekommission, Pflege, Landtagsfraktion, Ärztekammer und Rechtsausschuss

In der Sitzung der Enquetekommission zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Niedersachsen beschäftigten wir uns mit der Bedarfsplanung. Gerade im Hausarztbereich wurde deutlich, dass die Bedarfsplanung ungenau ist, da sie nur volle Sitze/Arbeitszeit berücksichtigt. Um eine 100%-ige Hausarztversorgung sicherzustellen, sind z. Zt. 121 neue Ärzte notwendig. Ein ausscheidenden Arzt  wird heute statistische mit einer 0,7 Stelle ersetzt.

In einem Gespräch mit der Caritas haben wir uns über die Pflegesatzverhandlungen mit den Pflegekassen ausgetauscht. Dabei wurde deutlich, dass es unabdingbar ist, dass ein einheitliches Kalkulationsschema für die Refinanzierung der Kosten geschaffen wird. Außerdem müsste die Möglichkeit geschaffen werden, das Dachverbände für ihre Unternehmen die Abschlüsse verhandeln.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir bekannt gegeben, dass wir uns bei der Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes mit der SPD darauf verständigt haben, dass die Entlastung der Landkreise über 55 Mio. € im Jahr 2018 und 2019 den Landkreisen zu Gute kommt, die am stärksten durch die Aufgabenverlagerung belastet sind. Außerdem werden wir nochmal prüfen, ob die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen bereits ab Ausbildungsbeginn 01.01.2019 möglich ist. Abschließend haben wir einen Antrag zur Sicherung der ambulanten Pflege beschlossen.

Mit meiner SPD-Landtagskollegin Dr. Thela Wernstedt SPD diskutierte ich im Arbeitskreis Ärztlicher Nachwuchs der Ärztekammer Niedersachsen über die Erwartungen der jungen Medizinerinnen und Mediziner. Dabei machten die Medizinstudenten und jungen Ärzte u. a. deutlich, dass sie gegen eine Landarztquote sind, sich in der Facharztausbildung eine stärkere Orientierung am Lehrplan, mehr Teilzeitmöglichkeiten und eine bessere Kinderbetreuung wünschen.

Einstimmig hat der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen eine Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags beschlossen, die die Vertretungsmöglichkeiten bei kleinen Fraktionen erweitert. Außerdem bestehen gegen das vom Sozialausschuss beschlossene Gesetz zu Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten keine verfassungsmäßigen Bedenken. Eine Absenkung des Alters zur Erlangung einer Fischereierlaubnis wurde mit Hinweis darauf, dass die Vereine die bisherige Regelung beibehalten möchten, abgelehnt.

 

 

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