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Aktuelles aus dem Landtag – Details

06.07.2020 - 11.07.2020 - Enquetekommission, Rechtsausschuss, Landesfachausschuss und Bezirksvorstand

In der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung berieten wir über die Zusammenarbeit mit den Kommunen während der Corona-Pandemie. Dabei hatte diese Pandemie auf der kommunalen Ebene nicht nur Auswirkungen auf den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Rettungsdienst sondern auch auf viele andere Bereiche wie z. B. Schule, Jugendhilfe u. s. w. Zu verbessssern sind die Kommunikation und Steuerung der Verordnungen in die Fläche, die Stärkung des öffentl. Gesundheitsdienstes und die Vorhaltung von Schutzausrüstung. Die politische Steuerung müsste über einen Staatssekretärsausschuss unter Einbindung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände erfolgen.

Beschlossen haben wir im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen die Änderungen der Rechtsvorschriften aus Anlass der Covid-19-Pandemie. U.a. werden dort die Befugnisse des Landtags im Rahmen einer epidemischen Lage neu geregelt. Außerdem haben wir die Mitberatung zum 2. Nachtragshaushalt abgeschlossen. Aufgenommen haben wir die Beratung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Verbesserung der Präventionsarbeit.

Mit unserem Gast David McAllister MdEP diskutierten wir über die Schwerpunkte der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Priorität hat dabei die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens, die Ratifizierung eines Austrittsabkommens mit Großbritanien, Digitalisierung und Klimaschutz. Die Chancen für ein Austrittsabkommen schätzt David McAllister auf 50%. Besonders hob er hervor, dass die Europäische Union nur funktioniert, wenn sich Deutschland und Frankreich einig sind und entsprechende Vorschläge machen.

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