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Aktuelles aus dem Landtag – Details

06.11.2018 - 09.11.2018 - Landtagsfraktion und Ausschusssitzungen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Kollegen der SPD stellten wir unsere Überlegungen zur Einrichtung eine Enquetekommission zur Sicherung der ambulanten und stationären Versorgung in Niedersachsen vor. Gemeinsam mit Verbänden und Wissenschaftlern wollen wir Empfehlungen erarbeiten, die die medizinische Versorgung in Niedersachsen sicherstellt.

Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Töpffer MdL kritisierte im Rahmen unserer Fraktionssitzung die Äußerungen des Ministerpräsidenten, dass wenn die CDU nicht den richtigen Vorsitzenden wählt, die SPD die große Koalition in Berlin verlassen wird. Er machte deutlich, dass der Maßstab der Arbeit der Koalitionsvertrag ist und nicht Personen. Beschlossen haben wir u. a. einen Antrag zur Stärkung des Nahverkehrs im Hamburger Umland und zur Reduzierung des Plastikmülls in Wegwerfprodukten.

In der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen wurde der Antrag der Regierungsfraktionen zur Verbesserung des Digitalen Bürgerservices in der Niedersächsischen Justiz einstimmig beschlossen. Darüber hinaus haben wir u. a. die rechtliche Prüfung des Nds. Transplantationsgesetzes abgeschlossen und dieses mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen.

Umweltminister Olaf Lies stellte im Finanzausschuss den Haushalt für den Bereich Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vor. Schwerpunkte sind die Schaffung von 40.000 Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030, die der Bund bis 2021 mit jährlich 125 Mio. € unterstützt und die Städtebauförderung mit 121,4 Mio. € im Jahr 2019. Weitere Schwerpunkte sind der Wasser- und Küstenschutz, das Wolfsmanagement sowie 100 Mio. € für Luftreinhaltung, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität.

Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung fordert in seinem Jahresbericht die Rechte der Besuchskommissionen bei der Novellierung des NPsychKg zu erhalten und die Einrichtung von gemeindenahen psychiatrischen Zentren als Modellversuch. Beide Forderungen wurden von SPD und CDU im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unterstützt. Weiterhin fordern wir in unserem Änderungsantrag zum Maßregelvollzug das Sozialministerium auf, ein Gesamtkonzept vorzulegen, durch die die Belegungstage je Patient im Maßregelvollzug verringert werden.

Anträge gegen die Erweiterung der Berufsorientierung an Gymnasien und zum Bildungsförderalismus der AfD haben wir im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags abgelehnt. Nach dieser Sitzung haben wir an der Gedenkstunde anlässlich des 80. Jahrestages der Reichsprogromnacht im Niedersächsisschen Landtag teilgenommen. Gemeinsam mit Überlebenden des Holocaust wollen wir nicht vergessen - wir wollen erinnern. Weiterhin gedachten wir des 100. Jahrestags der Ausrufung der Weimarer Republik und des 29. Jahrestags des Mauerfalls.

 

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