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Aktuelles aus dem Landtag – Details

06.12.2021 - 09.12.2021 - Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen, Bezirksvorstand, Landtagsplenum, Round Table und Enquetetagung

In Vorbereitung auf die Plenarsitzung zum Thema Corona haben wir uns darauf verständigt, dass wir von der 2 G-Plus-Regelung Abstand nehmen wollen, da uns Testkapazitäten fehlen. Wir werden dafür aber wieder Kapazitätsgrenzen einführen. Schulen und Kindertagesstätten sollen weiter offen bleiben.

Im Sonderausschuss zur Corona-Pandemie haben wir heute die Ergebnisse zur "Parlamentarischen Arbeit in der Pandemie" und zur "Wirtschaft in Zeiten der Pandemie" besprochen und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der gesamte Ergebnisbericht des Ausschusses soll am 20. Dezember 2021 beschlossen werden.

Mit Unverständnis hat der CDU-Bezirksvorstand Hannover zur Kenntnis genommen, dass die SPD sich weiterhin weigert die epedemische Lage von landesweiter Tragweite in Niedersachsen auszurufen. Dies führt weiterhin zu Verzögerungen beim Aufbau der notwendigen Hilfs- und Schutzmaßnahmen.

Im 51. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags haben wir die neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen beraten. Dabei findet die 2-G-Regel grundsätzlich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ab der Warnstufe 2 Anwendung. Niedersachsen wird weiterhin alle notwendigen Einschränkungen anordnen, die notwendig sind, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dazu hat der Landtag die Anwendbarkeit des § 28 a Abs. 1-6 Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Mit Akteuren aus der Sozialpolitik haben wir in einem Round Table diskutiert, wie die CDU wieder stärker als die soziale politische Kraft in Niedersachsen wahrgenommen werden kann. Vor allem sollte Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik bis in die Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werden, die niemanden zurück lässt und alle im Blick hat. Hierzu werden wir in den nächsten Wochen Vorschläge erarbeiten, die dies deutlich machen werden.

Mit der Landesvereinigung Gesundheit und vielen Steakholdern der Niedersächsischen Gesundheitswirtschaft diskutierten wir die Umsetzung der Ergebnisse der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung im Niedersächsischen Landtag. Mit der Einbringung der Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes in den Niedersächsischen Landtag bis Weihnachten, werden wir eines der Kernvorhaben der Enquete noch bis zum Sommer 2022 abschließen.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat die neue Niedersächsische Corona-VO beschlossen. Dabei wird in vielen Bereichen in der Warnstufe 2 von der 2G+ Regelung Abstand genommen, wenn die bestehende Kapazität nur zu 70% ausgenutzt wird. Es gilt dann die 2 G-Regel. In der Warnstufe 3 gilt 2 G+. Nach den wissenschaftlichen Modellierungen des Helmholtz-Instituts sind bei einer Impfquote von 70% incl. 1% Boosterungen pro Tag Kontaktreduzierungen von 25% notwendig, um das Infektionsgeschehen zu reduzieren

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