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Aktuelles aus dem Landtag – Details

07.01.2020 - 10.01.2020 - Landgerichtsbesuche und Wirtschaftsausschuss

Mit dem Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion besuchten wir die Landgerichte Stade und Verden. An beiden Landgerichtsstandorten gibt es einen Raumfehlbedarf von ca. 20% der vorhandenen Fläche. Die bestehenden Planungen inkl. der geplanten durchgängigen Einlasskontrollen wollen wir forcieren, um den dringend vorhandenen Raumbedarf zu erfüllen.

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glückspielgesetzes beraten. Dabei wurde die vorgesehene Spielersperre begrüßt, jedoch weitere Regelungen für die Genehmigungszeiten, die Angebotsreduzierung und das Losverfahren gewünscht.

 

 

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