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Aktuelles aus dem Landtag – Details

07.03.2022 - 10.03.2022 - Stiftung Opferhilfe, Landtagsfraktion, Landesfachausschuss, Landesseniorenrat und Ausschusssitzung

In der Sitzung der Stiftung Opferhilfe stellte der Niedersächsische Landesbeauftragte für Opferschutz Thomas Pfleiderer seine Arbeit vor. Er kommt bei Großschadensereignisse zum Einsatz und koordiniert schnelle und unbürokratische Hilfen für Betroffene.

In unserer Landtagsfraktion haben wir die Eckpunkte für die Novellierung des Nds. Klimaschutzgesetzes beschlossen. Unter anderem sollen die Treibhaus-Gase bis 2040 um 86% gesenkt werden und auch für private Wohnhaus-Neubauten eine Photovoltaik-Pflicht eingeführt werden. Herr Staatssekretär Muhle berichtet, dass die 1 Mrd. € für die Digitalisierung komplett verplant sind. 87% der angemeldeten Projekte & Maßnahmen sind abwickelt bzw. sind in der Abwicklung.

Im Landesfachausschuss Soziales der CDU-Niedersachsen haben wir über die Zukunft der sozialen Arbeit in Niedersachsen diskutiert. Durch die Schaffung von neuen Quartiersstrukturen könnte eine alternative Fürsorgestruktur mit niedrigschwelligem Zugang geschaffen werden. Die Digitalisierung ermöglicht den Abbau des Antragsdschungels und mindert den Scham etwas zu beantragen, da die erforderlichen Daten nur bei einer Änderung neu vorgelegt werden müssen.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat in seiner Sitzung ein Gesetz zum zweiten Medienstaatsvertrag, ein Gesetz zur Landarztquote, zum Ausführungsgesetz zum Niedersächsischen Meldegesetz, zum Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen und zum Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz beschlossen.

Auf einer Veranstaltung zum Thema Senioren und Politik in Nordhorn diskutierten wir über die ärztliche und pflegerische Versorgung, Seniorenrechte, ÖPNV und altersgerechtes Wohnen. Dabei stellte ich die Erfolge unserer Politik der letzten 5 Jahre vor, wie z. B. mehr Medizinstudenten, Förderung Kurzzeitpflege u. s. w..

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags haben wir die aktuelle Corona-Lage in Niedersachsen beraten. Es gibt derzeit ein hohes Infektionsgeschehen mit rd. 1.200 Patienten im Krankenhaus. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Bund die Länderkompetenzen nach dem Infektionsschutzgesetz weiter einschränken will. Weiterhin haben wir u. a. die Novelle zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB VIII beschlossen. Damit werden z. B. Ombudsstellen in Niedersachsen eingeführt.

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