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Aktuelles aus dem Landtag – Details

07.06.2022 - 09.06.2022 - Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen und Kommunalverbund

Kritisch bewertet haben wir in der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen die Einführung des 9,-€ Tickets. Die Nutzungszahlen sind sicherlich positiv zu bewerten, jedoch muss es zu Angebotserweiterungen kommen, bevor dieses weitergeführt wird. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,-€ wird von uns im Bundesrat unterstützt. Das Verfahren aber kritisiert. Außerdem haben Änderungen im Niedersächsischen Brandschutzgesetz und im Entwurf des Kulturfördergesetzes vereinbart.

Im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und Gesundheit haben wir die Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes beschlossen. Damit erhält Niedersachsen eines der modernsten Krankenhausgesetze Deutschlands, das Grundlage für die Neuaufstellung des Krankenhausplanes ist. Anhand von Qualitätskriterien werden Krankenhäuser einer Versogungsstufe mit einem klar definierten Versorgungsauftrag zugeordnet und die Erreichbarkeit eines Krankenhauses innerhalb von 30 Minuten gewährleistet.

In einem Gespräch mit den Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft, Niedersächsischer Landtagsabgeordneten und dem Vorstand des Kommunalverbandes Niedersachsen - Bremen e. V. haben wir uns über die Zukunftsthemen unserer Region ausgetauscht. Es gibt gerade im Bereich der Daseinsvorsorge, beim Wohnungsmarkt, Energie, Klima und Mobilität eine immer stärkere Verflechtung in deren Folge es zu einer stärkeren Kooperation in der Region kommen muss. Dazu müssen wir unsere Interessen stärker als bisher, gemeinsam in unserer Region nach außen vertreten.

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