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Aktuelles aus dem Landtag – Details

07.09.2020 - 11.09.2020 - Enquetekommission, Landtagsfraktion, Landesfachausschuss, Sozialausschuss und UVN-Gesundheitsforum

In der Sitzung der Enquetekommission berichtete Herr Prof. Dr. Schneider, ärztlicher Direktor am Universitätsklinikum Essen, über Möglichkeiten eines digitalbasierten Gesundheitssystems, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Es muß deutlich werden, zu welchen Entlastungen und Mehrwert die Digitalisierung im ärztlichen und pflegerischen Bereich führen kann. In Niedersachsen gab es im 4. Quartal 2019 88 Videokonsultationen durch 88 Ärzte. Im 1. Quartal 2020 führten 2.111 Ärzte 13.809 Videokonsultationen durch.

In einer zweiten Sitzung der Enquetekommission berichteten Geschäftsführer aus Krankenhäusern in Niedersachsen über ihre Erfahrungen in der Covid-19 Pandemie. Schlussfolgerungen waren, dass größere Einheiten die Herausforderungen bei der Behandlung besser bewältigen können und es zu Veränderungen im Krankenhausbau kommen muss z. B. Außenzugang für eine Isolierstation und Digitalisierung. Außerdem muss es eine gößere Lagervorhaltung für Schutzkleidung geben und Labore sollten ebenfalls 7 Tage arbeiten. Der Schutzschirm war die richtige Antwort auf die Freihaltung von Behandlungskapazitäten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat den vorliegenden Gesetzentwurf zum "Niedersächsischen Weg" für mehr Umwelt-, Arten- und Gewässerschutz beschlossen und wird diesen jetzt gemeinsam mit der SPD in den Niedersächsischen Landtag einbringen. Außerdem haben wir einen Antrag auf Einrichtung einer Enquete- Kommission zur Verbesserung des Kinderschutzes beschlossen.

Im Landesfachausschuss Siziales der CDU-Niedersachsen berichtete Frau Dr. med. Stefanie Franke über das neue Opferentschädigungsgesetz nach SGB XIV. Dieses Recht verbessert den Opferschutz im erheblichen Umfang. Den Opfern steht als große Hilfe das Trauma-Netzwerk Niedersachsen zur Verfügung, das von der CDU initiiert wurde und vom Land Niedersachsen unterstützt wird.

Der Untersuchungsbericht zu den Vorgängen im Jugendamt Hameln-Pyrmont zu den Mißbräuchen auf dem Campingplatz in Lügde wurde im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vorgestellt. Der Bericht zeigt erhebliche Mängel bei der Fallbearbeitung im Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont auf. Außerdem wurden die ersten Ergebnisse der Pflegekammerbefragung und die Kernpunkte für den Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegekammer vorgestellt. 

Mit dem Geschäftsführer der DANA Senioreneinrichtungen GmbH Herrn Dr. Yazid Schammout diskutierte ich auf dem UVN-Gesundheitsforum über die Reform der Pflegeversicherung. Wir waren uns einig, dass auch in der Pflege mehr unternehmerische Freiheit notwendig ist z. B.durch Flexibilisierung der Fachkraftquote, Abbau der Dokumentation u. s. w. Qualitätsprüfungen sollten weiterhin durch den MDK und durch die  Heimaufsicht möglich sein.

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