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Aktuelles aus dem Landtag – Details

07.09.2021 - 09.09.2021 - Landtagsfraktion, Arbeitskreis Recht, Ausschusssitzungen und Landesfachausschuss Soziales

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir vereinbart, dass wir die Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes schnellstmöglich in die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen übernehmen wollen. Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes beschlossen.

Im Arbeitskreis Recht der CDU-Landtagsfraktion haben wir die Haushaltsberatungen aufgenommen. Das Haushaltsvolumen umfasst 1,436 Mrd. €, wovon 61% für Personalausgaben verplant sind. Neu eingerichtet werden soll im Jahr 2022 eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornographie mit 10 Stellen und 11 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung der Hasskriminalität, Rechtsextremismus und Geldwäsche. Zusätzliche Sachmittel sind für die Verbesserung der medizinischen Versorgung in den Justizvollzugsanstalten vorgesehen.

Die Novellierung des Niedersächsichen Hebammengesetzes haben wir in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen beschlossen. Hierin sind Anpassungen an EU- und Bundesrecht umgesetzt und neue Meldepflichten zur Aufteilung von Arbeitszeiten im freiberuflichen und stationären Bereich enthalten, um einen besseren Überblick über die Hebammenversogung in Niedersachsen zu bekommen.

Im Landesfachausschuss Soziales der CDU-Niedersachsen diskutierten wir erste Eckpunkte für ein Wahlprogramm zur Landtagswahl im Jahr 2022. Schwerpunkte bilden dabei die Förderung von Familien und Lebensgemeinschaften, die Zukunft der sozialen Arbeit in Niedersachsen sowie der Kinderschutz und die Jugendarbeit.

Mit einer Verbandsanhörung haben wir die Bearbeitung des Antrags "Coronasituation von Kindern und Jugendlichen" fortgesetzt. In allen Entwicklungsphasen müssen Kinder und Jugendliche einen haltgebenden Rahmen aus Familie, Schule und Freizeit haben. Alle zukünftigen Corona-Maßnahmen müssen sich hieran ausrichten. 

 

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