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Aktuelles aus dem Landtag – Details

07.12.2020 - 10.12.2020 - Landtagsfraktion und Landtagsplenum

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir kritisiert, dass die Novemberhilfen für die Wirtschaft noch nicht ausgezahlt sind. Wir werden eine Initiative zur Unterstützung des Einzelhandels in Niedersachsen starten. Außerdem wollen wir darauf hinwirken, dass anstehende Corona-Maßnahmen stärker an den vorliegenden Inzidenzen orientiert werden sollen.

Neben der Diskussion um eine nachhaltige Corona-Strategie haben wir im 36. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags das Niedersächsische Klimaaschutzgesetz und den Landeshaushalt 2021 beschlossen. Der Haushalt dient der Krisenbewältigung, mit wichtigen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft, der Kommunen und Anreizen für Investitionen in Zukunftstechnologien. Bei allen Unterstützungsmaßnahmen muss es unser Ziel sein, möglichst schnell zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung zurückzukommen. Mit dem Klimaschutzgesetz geben wir verbindliche Klimaziele vor, wie die verbindliche Redizierung von Klimagasen um 55% bis zum Jahr 2035 und die Klimaneutralität in Niedersachsen bis zum Jahr 2050. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden ebenfalls festgeschrieben. In meinem Redebeitrag für eine nachhaltige Corona - Strategie habe ich gefordert, alle Lockerungs- und Einschränkungsmaßnahmen, anhand der bisher gemachten Erfahrungen, an festen Inzidenzen und der Auslastung des Gesundheitswesens zu orientieren.

 

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