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Aktuelles aus dem Landtag – Details

08.01.2019 - 12.01.2019 - Landtagsfraktion, Ausschüsse und Junge Union

Die CDU-Landtagsfraktion bekräftigte ihre ablehnende Haltung zur Pflichtmitgliedschaft und zu Pflichtbeiträgen in der Pflegekammer Niedersachsen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluation zur Pflegekammer soll bis Mitte 2020 abgeschlossen sein. Die Meinung der Kammermitglieder soll in die Evaluation einfließen. Unser Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann MdL machte deutlich, dass das Land Niedersachsen seine Zusammenarbeit mit der Region Groningen (Niederlanden) ausbauen möchte.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen war sich bei seinen Beratungen über die Anlaufstellen für Straffälligenhilfe einig, dass die zusätzlichen Mittel im Haushalt 2019 über T€ 700 für die nächsten Jahre verstetigt werden müssen. Hierzu wird es einen Antrag der Regierungsfraktionen geben. Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verschärfung des Wirtschaftssanktionsrechts haben wir abgelehnt, da die Anhebung der Obergrenzen für Geldbußen bereits erfolgt ist und mit der Musterfeststellungsklage ein neues Instrument geschaffen wurde.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir einstimmig die Umwandlung der Stiftung Zukunft der Altenpflegeausbildung in eine Verbrauchsstiftung beschlossen. Bei der Unterrichtung der Landesregierung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes haben wir die Haltung des Städtetages zum Personalschlüssel stark kritisiert und ihn aufgefordert diese Haltung zu ändern. Weiterhin hat die Landesregierung ihren Änderungsvorschlag zum Nds. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vorgestellt. Hierzu wird es eine mdl. Anhörung geben.

Beim Jahresauftakt der Jungen Union Niedersachsen in Wildeshausen diskutierte ich mit den Mitgliedern und einem Vertreter einer Suchtberatungsstelle über die Legalisierung von Cannabis. Einig waren wir uns darin, dass die beste Methode zur Verhinderung von Cannabis- und Drogenkonsum eine verstärkte Aufklärung, Beratung und Präventionsarbeit ist. Gewünscht wird eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung, wie man den Drogenkonsum insgesamt verringern kann. Hierzu ist das derzeitige Betäubungsmittelgesetz nicht geeignet.

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