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Aktuelles aus dem Landtag – Details

08.03.2021 - 11.03.2021 - Gesundheitspolitische Sprecher, Landtagsfraktion und Ausschüsse

In einer Videokonferenz mit allen gesundheitspolitischen Sprechern der CDU in den Bundesländern hat uns Smudo und Herr Hennig die luca App vorgestellt. Durch eine Verbindung mit Demis und Sormas entsteht ein direkter Kommunikationskanal zwischen den Gesundheitsämtern und den Bürgern. Es entsteht hierdurch eine einheitliche Datenbasis für alle Gesundheitsämter. Durch die Bundesländer kann die großflächige Einführung dieser App beschleunigt werden.

Die neue Corona-Verordnung stand im Mittelpunkt der Diskussionen der CDU-Landtagsfraktion. Weitere Konkretisierungen dieser Verordnung wird es in den nächsten Tagen geben. Begrüßt wird die regionalisierte Anwendung der Inzidenzwerte. Weiterhin haben wir einige Anträge für die nächste Landtagssitzung beschlossen.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat in seiner Sitzung u. a. ein neues Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz sowie die Änderung des Niedersächsischen Straßen- und Rettungsdienstgesetzes beschlossen.

Das Verfahren zur Einbeziehung der Hausärzte in die Corona-Impfung wurde heute im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vorgestellt. Durch ein unbürokratisches Verfahren soll die Durchimpfung der Bevölkerung stark beschleunigt werden. Die Teststrategie wird nächste Woche vorgelegt. Berichtet wurde über die Finanzierung von zusätzlichen medizinischen Fachpersonal im Bereich der Hebammenversorgung durch das Bundesgesundheitsministerium und das im Bereich des Gewaltschutzes gegen Frauen 20% freie Plätze in Niedersachsen vorhanden sind.

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