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Aktuelles aus dem Landtag – Details

08.11.2021 - 11.11.2021 - Landtagsfraktion und Landtagsplenum

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir über eine generelle Impfpflicht bzw. eine Impfpflicht für medizinische und pflegerische Berufe diskutiert. Hierzu haben wir noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Ich trete für eine generelle Impfpflicht ein. Kostenlose Corona-Tests sollten aus unserer Sicht nur für alle Geimpften zur Verfügung gestellt werden. Für alle anderen Personen sollten diese weiterhin kostenpflichtig sein.

Mit dem Gedenken an das November-Progrom im Jahr 1938 und einer Feierstunde zu 75 Jahre Land Niedersachsen begann der 50. Tagungabschnitt im Niedersächsischen Landtag. Darüber hinaus haben wir u. a. eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen, um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Weiterhin haben wir verschiedene Anträge u.a. zur Booster-Impfung, zum Modellprojekt Childhood-Haus und zum Richtervorbehalt diskutiert, die wir in den Fachausschüssen weiterberaten. Mit meinem Redebeitrag habe ich die Einbringung eines Gesetzentwurfs von CDU und SPD zur Einführung einer Landarztquote begründet.

 

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