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Aktuelles aus dem Landtag – Details

09.03.2020 - 12.03.2020 - Enquetekommission, Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen und Jugendwerkstatt

In der Enquetekommission zur Sicherstellung einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung berichtete die BARMER über ihren 10-Punkte Plan für eine bessere sektorenübergreifende Versorgung. Beispielhaft sind hier zu nennen die Selektivverträge, eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung und die Digitalisierung z. B. elektronische Patientenakte. Für die Erreichbarkeit von medizinischen Standorten / Arztpraxen kann es Modellprojekte im Rahmen von flexiblen Busverkehren geben.

Hauptthema in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion war die Ausbreitung des Corona-Virus. Ziel ist es eine große Ausbreitung dieser Epedemie zu verhindern. Daher müssen u. a. Großveranstaltungen abgesagt werden und auch Klassenfahrten werden bis auf weiteres nicht durchgeführt. Da es sich wirtschaftlich um eine angebotsorientierte Krise handelt, werden wirtschaftliche Hilfen (z. B. Liquiditätshilfen) für Unternehmen notwendig sein.

Außerdem haben wir über einen Gsellschaftsvertrag für unsere Landwirtschaft gesprochen. Ziel ist es, dass die Landwirtschaft marktgerechte Produkte für die Bevölkerung anbietet, sichergestellt wird, dass die Gemeinkosten z. B. für den Natur- und Artenschutz finanziert werden und die Landwirte ein gesichertes Einkommen haben. Dies kann in sechs Schritten erfolgen: 1. Ausgangspunkt sind die gesellschaftlichen Fragen an die Landwirtschaft, 2. Formulierung der Ziele, wie z. B. stufenweise mehr Platz im Stall, 3. Feststellung der hierdurch entstehenden Kosten z. B. für die Haltungsbedingungen, 4. Kostenaufteilung für die Gesellschaft z. B. Aufpreise für Fleisch und Milch, 5. Vertragsregelungen damit Landwirte dieses Geld bekommen und 6. Anpassung des rechtlichen Rahmens. Damit könnte der Zielkonflikt, der Konkurrenzfähigkeit der heimischen Landwirtschaft im Weltmarkt mit den Erwartungen an einer artgerechten Tierhaltung in Verbindung mit der Erfüllung hoher Umwelt- und Naturschutzstandards, aufgelöst werden.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen verglich heute verschiedene in den Bundesländern vorliegende Informationsfreiheitsgesetze und die geplante Open-Data-Strategie. Diese werden jetzt nochmal bewertet und dann einer Beschlussfassung zugeführt. Außerdem wurden die vorliegenden Klimaschutzgesetze beraten und Änderungswünsche formuliert, die in den nächsten Sitzungen weiter zu beraten sind.

Mit meinem Kollegen Christoph Plett MdL besuchte ich die Jugendwerkstätten des Caritasverbandes und der Labora gGmbH in Peine. Beide Einrichtungen wünschten sich aus der Projektfinanzierung in eine institutionelle Förderung überführt zu werden. Hierüber werden wir nach Vorlage des EU-Haushaltes weiter beraten. Außerdem wünscht man sich weitere Plätze für Teilnehmer zur Erfüllung der Schulpflicht. Hierüber werden wir mit dem Sozialministerium sprechen.

Die Landesregierung berichtete im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung über die Entwicklungen zum Corona-Virus. Durch ein derzeit funktionierendes containment (Nachverfolgung) durch die örtlichen Gesundheitsämter konnten bisher nahezu alle Kontaktpersonen von Corona-Betroffenen ermittelt werden. Dadurch konnten Ansteckungsketten verlangsamt bzw. unterbrochen werden. Dieses Containment wurde in Italien nicht durchgeführt. Bei dem derzeitigen Verlauf stehen ausreichend Krankenhaus- und Intensivbetten zur Verfügung. Auch Rückkehrer aus Österreich werden in Niedersachsen ab sofort getestet.

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