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Aktuelles aus dem Landtag – Details

09.09.2019 - 13.09.2019 - Landtagsfraktion und Plenarsitzumg

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir den Beschluss gefasst, dass Staatsziel Klimaschutz in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen und ein Klimaschutzgesetz im Oktober in den Landtag einzubringen.

Mit einer von Bischof Dr. Franz-Josef Bode und Bischof Thomas Adomeit gestalteten ökumenischen Andacht, mit der Losung "Suche den Frieden und jage ihm nach", wurde der 20. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags in der 18. Wahlperiode eröffnet. 

Schwerpunktthemen dieses Plenarabschnitts waren der Klimaschutz und der Entwurf des Haushalts 2020. Beim Thema Klimaschutz beschäftigten wir uns mit dem Gesetzesentwürfen von FDP und Grünen. Das Klimaschutzgesetz der Grünen schreibt unrealistische Ziele fest und ist von einer Verbotskultur gekennzeichnet, die unserem Land mehr schadet als hilft. Der Haushaltsentwurf kommt weiter ohne Nettoneuverschuldung aus und beachtet die Vorgaben der Schuldenbremse. Außerdem werden 1,8 Mrd. € u. a. in zusätzliche Lehrerstellen, Polizeiausstattung, Förderung neuer Antriebstechnologien und IT-Sicherheit investiert. Die weiteren Beratungen erfolgen jetzt in den Fachausschüssen. 

Am Rande der Plenarsitzung haben wir mit Vertretern der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), des Schlaganfall Landesverbandes Niedersachsen und des Niedersächsischen Sozialministerium über die Einrichtung eines Niedersächsischen Teleneurologie Netzwerkes gesprochen. Die Vertreter des Sozialministeriums werden jetzt in weiteren Gesprächen mit der MHH und den Krankenkassen versuchen, dieses Netzwerk einzurichten. Außerdem sprach ich mit meinem Kollegen Christian Calderone, mit dem Bürgermeister der Stadt Damme Gerd Muhle und Vertretern der Kommunalpolitik über die Einrichtung von Integrierten Notfallzentren. Die Stadt Damme wünscht sich solche Einrichtung nicht nur an den bestehenden Notfalleinrichtungen an Krankenhäusern, sondern auch an weiteren Standorten außerhalb von Krankenhäuser.

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